Bürgerrechte, Öffentlichkeit, Videoüberwachung

Wer nichts zu verbergen hat muss auch keine Überwachung erdulden! Wer überwacht wird, hat nichts mehr, was er verbergen könnte. In dieser Hinsicht ist Freiburg mittlerweile alles andere als eine offene Stadt. Videoüberwacht wird insbesondere in der Innenstadt durch Private (also z.B. in und vor Geschäften) und durch Öffentliche (also z.B. die VAG). Hierbei fehlt bis auf kleine unscheinbare Aufkleber an einigen Stadtbahnen zumeist jegliche Kennzeichnung. Ob und wie lange Aufnahmen gespeichert werden und wozu sie insbesondere von Privaten genutzt werden – niemand weiß es. Wir setzen uns dafür ein, dass die Freiburgerinnen und Freiburger ihre Innenstadt betreten können, ohne dabei auf ihr Persönlichkeitsrecht verzichten zu müssen. Die Stadt muss wirksame Maßnahmen gegen ausufernde Videoüberwachung ergreifen, es muss für die Bürgerinnen und Bürger klar erkennbar sein, wer wo auf welche Weise und zu welchen Zwecken überwacht. Dazu gehört auch, dass etwa die VAG den Nutzen ihrer Kameras regelmäßig und nachprüfbar belegt.

Eine offene Stadt ist offen für alle

Öffentliche Plätze sollen öffentlich sein und bleiben. Immer mehr öffentlicher Raum wird durch weitere Außenbewirtungsflächen de facto privatisiert. Mittels Verboten sollen darüber hinaus nicht konsumrelevante Gruppen und Personen ferngehalten werden.
Wir wenden uns entschieden gegen Konsumzwang und gegen die Verdrängung so genannter Randgruppen. Jeder einzelne Mensch ist ein Teil unserer Gesellschaft und hat Anspruch darauf, auch als solcher geachtet zu werden. Durch die Verdrängung von Menschen mit Problemen, die ihre Ursache nur all zu oft in den sozialen Bedingungen haben, werden diese nicht gelöst, sondern nur verschlimmert. Ihre Integration ist gesamtgesellschaftlicher Auftrag. Vor dieser Verantwortung darf sich die Stadt nicht drücken. Freiburg für alle!

Freiburg ist eine gesellige Stadt. Es entstehen so immer wieder selbstorganisierte Orte, an denen Menschen sich treffen, gemeinsam etwas trinken, Kultur ausleben, Kleinkunst betreiben oder ein wenig feiern. Sobald diese Treffpunkte den engen privaten Rahmen überschreiten, werden sie oft illegalisiert und mit hohen Auflagen erstickt. Wir wehren uns gegen solch restriktive Maßnahmen. Freiburg braucht Raum für selbstorganisierte Geselligkeit!

Wenn Freiburg als „Großstadt“ ernst genommen werden möchte, sollten wir die nächtliche Belebung der Straßen nicht bekämpfen, sondern als Chance sehen. Je mehr Leben in den Straßen ist, umso sicherer wird die Stadt. Verbote helfen nicht gegen alkoholbedingte Gewalt, insbesondere nicht, wenn wie mit dem Nachttrinkverbot im sog. Bermudadreieck lediglich der Alkoholkonsum in der Gastronomie gefördert wird. Wir setzen uns ein für sinnvolle Aufklärungs- und Präventionsprogramme und gegen blinden Aktionismus: Streit schlichtende Sozialarbeit statt einem massivem Polizeiaufgebot am Wochenende im Bermundadreieck!

Das Recht auf freie Meinungsäußerung durchsetzen

Eine offene Stadt interessiert sich für die Meinungen aller demokratischen Gruppen und gibt ihnen die uneingeschränkte Möglichkeit, diese auch auf der Straße zu äußern wie es das Grundgesetz garantiert. Die Begründungen für die regelmäßig vom Amt für Öffentliche Ordnung erlassenen, völlig überzogenen Auflagen, stehen dabei teilweise im wortwörtlichen Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Diese Gängelungen schrecken ebenso davon ab, das Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahrzunehmen, wie die mittlerweile schon nahezu routinemäßige Erfassung von DemonstrationsteilnehmerInnen auf Polizeivideos und –fotos.
Wir stehen für eine lebendige pluralistische Demokratie. Wir ermutigen alle Bürger zur öffentlichen Äußerung ihrer Meinung(en). Wir begrüßen und unterstützen daher unabhängige Demobeobachtungen und -berichterstattungen ebenso wie Deeskalationsmaßnahmen und ein zurückhaltendes Auftreten der Polizei bei Demonstrationen.