Für uns ist Sozialpolitik nicht nur eine Politik für "bedürftige" Menschen. Wenn man soziale Politik darauf reduziert, fehlt das gesamte Spektrum von vorbeugenden Maßnahmen sowie auch die Maßnahmen, die unser Zusammenleben unterstützen sollen. Es ist nicht nur notwendig, Menschen in schwierigen Lebenslagen zu helfen, sondern es muss in erster Linie verhindert werden, dass sie in schwierige Lebenslagen kommen, soweit das möglich ist.
In unsere Stadt gehören alle Menschen, die in Freiburg leben - Zugewanderte und "Bobbele", Kinder und ihre Familien, Jugendliche , Seniorinnen und Senioren, Studierende und Auszubildende, Menschen in gesicherten und in schwierigen Lebenslagen, ArbeitnehmerInnen, Selbstständige und ArbeitgeberInnen.
Es muss selbstverständlich sein, dass alle in Freiburg lebenden Menschen in politische Meinungsbildungsprozesse einbezogen werden, dass ihre verschiedenen Lebenswelten, Erfahrungen und Bedürfnisse Berücksichtigung finden und auf die Politik in Freiburg Einfluss nehmen. Von der Vielfalt der Bewohnerinnen und Bewohner kann die Stadt nur profitieren, aus den verschiedenen Erfahrungen und Hintergründen können Lehren gezogen werden und kann die Stadt eine große Bereicherung erfahren. Für uns ist wichtig, dass die Stadt Freiburg als ein Ganzes agiert. Wenn wir z.B. behaupten, dass wir Menschen ohne festen Wohnsitz unterstützen wollen, dann sollte ein gesamtstädtisches Entwicklungskonzept ausgearbeitet werden, um dieses Ziel zu erreichen. Es ist kontraproduktiv, wenn einzelne soziale Maßnahmen von Ordnungsmaßnahmen untergraben werden, wie es leider in vielen Fällen geschehen ist.
Die Stadtteile von Freiburg sind alle unterschiedlich und Konzepte für die Sozialräume und Stadtentwicklung müssen in diesen Stadtteilen entwickelt werden. Daher unterstützen wir den Weiterausbau außerhalb der Sanierungs- und Neubaugebiete. Besonders fordern wir die Sicherung der Büros am Tennenbacher Platz mit ausreichendem Personal und langfristiger Planungsmöglichkeit. Wer Bürgerbeteiligung ernst nimmt, weiß auch, dass eine kompetente und gut funktionierende Stadtteilarbeit notwendig ist.
Stadtteilvereine spielen eine wichtige Rolle für das soziale Zusammenleben innerhalb eines Stadtteils. Die bereits existierenden Strukturen sollten daher unterstützt werden. Es ist zu sehen, dass die Stadtteilarbeit in einem Stadtteil notwendiger ist, in dem das Vereinsleben schwach ist. Vereine bieten sowohl die Chance, ein selbstbestimmtes Stadtteilleben zu entwickeln als auch die Förderung des sozialen Austausches. Vereinsleben kann vielfältig gestaltet werden. Das heißt, dass die Vereinsmodelle unterschiedlich sein können. Vereine und ihre Struktur sollten von denjenigen gestaltet werden, die in ihnen aktiv sind.
Trotzdem wird es immer noch Menschen geben, die sich nicht in Vereinen wiederfinden können oder wollen und natürlich sollten auch diese nicht vergessen werden.
Die Innenstadt als Stadtteil hat eine besondere Rolle inne. Sie ist nicht nur das Zentrum von Freiburg, sondern auch das des Umlands. In den letzten Jahren hat die Funktion als Einkaufs- und Konsumort die Oberhand gewonnen. Das Resultat ist, dass Menschen, die nicht konsumieren wollen oder können, heraus gedrängt werden.
Die Innenstadt ist jedoch mehr als nur ein Konsumzentrum. Obwohl der Konsum ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, müssen gleichzeitig Plätze erhalten bleiben, an denen es keinen Konsumzwang gibt. Wir fordern daher ein innerstädtisches Konzept, das alle Funktionen einer Innenstadt beachtet, um sicher zu stellen, dass kommerzielles und nichtkommerzielles Leben nebeneinander existieren kann.
Die bisherige Umgangsweise mit öffentlichen Plätzen ist die einer Einzelbetrachtung. Das Resultat sind verstärkte Verbote und restriktives Handeln. Beispiele davon sind die einseitige Nutzung des innenstadtnahen Dreisam-Ufers, das verstärkt kommerzialisiert wird, das Verbot, mitgebrachten Alkohol in der Innenstadt zu trinken, die Regulierung des Augustinerplatzes oder die Neuordnung der Sternwaldwiese. Jede dieser Maßnahmen schränken das Verhalten der Menschen im öffentlichen Raum ein und führen lediglich zur Verlagerung von sogenannten Problempunkten. Wir brauchen daher dringend ein Gesamtkonzept, das sowohl die Bedürfnisse der AnwohnerInnen als auch PlatznutzerInnen berücksichtigt. Jede neue Maßnahme bringt neue Auswirkungen mit sich und das sollte endlich allen bewusst werden. Wir sollten zusehen, wie wir die friedliche Koexistenz der verschiedenen NutzerInnen ermöglichen können, ohne zusätzlich Freiheiten einzuschränken. Die bisherigen Konzepte waren jedoch bisher auf einzelne Aktionen beschränkt, ohne den Gesamtzusammenhang zu erkennen. Wir unterstützen eine Stadtentwicklung, die den Gesamtzusammenhang der Stadt als Lebensraum vieler verschiedener Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen sieht und dementsprechende Konzepte ausarbeitet.
Wie bei allen Begriffen versteht man unter diesem Titel die unterschiedlichsten Menschen. Es existiert fast nur eine Gemeinsamkeit, und das ist, dass ihre Bedürfnisse keine oder zu wenige Berücksichtigung fanden in der Stadtentwicklung oder in der sozialen Gestaltung. Die Pflastersteine der Kaiser-Josef-Straße sehen vielleicht schön aus, aber sie sind eine große Einschränkung für RollstuhlfahrerInnen. Die Neugestaltung des Rotteckrings ist, für manche, ein gelungenes Konzept aber für jemanden mit Sehbehinderungen ein großes Problem, wenn die Fläche keinen Unterschied aufweist um sich daran zu orientieren.
Wir haben seit Kurzem in Freiburg eine Behindertenbeauftragte und auch einen Behindertenbeirat. Wir müssen gewährleisten, dass diese Gehör finden und dass deren Vorschläge auch Auswirkungen haben.
Zusätzlich brauchen wir innerhalb der Stadtverwaltung ein Diversity management. Das heißt jede städtische Entscheidung wird geprüft, was für eine Auswirkung sie auf die unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen haben kann. Wir haben schon Erfahrungen im Bereich Gendermainstreaming, aber gender ist nur ein Aspekt von vielen. Wir sollten jede Entscheidung überprüfen wie sie sich auswirken kann nicht nur auf Frauen und Männer, sondern in Bezug auf Alter, behindert/nicht-behindert, zugewandert/nicht-zugewandert. Es kommt zu häufig vor, dass Menschen unnötig ausgegrenzt werden nur aus Unwissenheit oder Rücksichtlosigkeit der Entscheidenden oder Ausführenden. Häufig wäre es sehr leicht sie mit einzubinden.
Familien haben als eine wichtige Aufgabe, Kindern den Weg ins Leben zu ermöglichen. Soziales Zusammenleben findet auch in den Familien statt. Viele der sozialen Fähigkeiten, die wir im Alltag nutzen, wurden hier geprägt. Diese schöne und auch anstrengende Aufgabe zu erfüllen kann von kommunalpolitischer Seite erleichtert werden.
Wir wollen nicht hinnehmen, dass bei zahlreichen Familien das Einkommen kaum oder nicht ausreicht um die Versorgung aller zu gewährleisten oder dass die Entscheidung für Kinder oft für ein Elternteil einen Karriereknick bedeutet . Daher setzen wir uns dafür ein, dass genügend und bezahlbare Betreuungsplätze für Kinder zur Verfügung stehen. Diese müssen auch für Schulkinder bis mindestens 10 Jahre ausreichend vorhanden sein, damit die Eltern oder Erziehungsberechtigten einen Beruf ausüben können.
Ebenso muss Freiburg dafür Sorge tragen, dass Kinder und Jugendliche, die besonderen Förderbedarf haben, diesen erfüllt bekommen. Dafür braucht das Jugendamt eine ausreichende Ausstattung an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die die Betroffenen und ihre Familien beraten und unterstützen, es braucht aber auch ausreichende Hilfsangebote. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Erziehungsberatungsstellen und die Psychologischen Beratungsstellen eine genügende Ausstattung erfahren um im Krisenfall sehr kurzfristig unterstützen zu können. Aber auch ambulante und stationäre Hilfsangebote müssen in genügender Anzahl vorhanden sein, so dass im Bedarfsfall zeitnah reagiert und unterstützt werden kann.
Alle Menschen, besonders aber junge, brauchen Platz, Entfaltungsmöglichkeiten und bei Schwierigkeiten Unterstützung.
Viele Jugendliche halten sich gerne in den Jugendtreffs und Jugendhäusern auf, die es in den meisten Stadtteilen gibt. Damit diese sinnvoll arbeiten können, unterstützen wir eine ausreichende Ausstattung an Personal- und Sachmitteln dieser Einrichtungen. Einige Jugendliche in Freiburg halten sich lieber in Freiräumen auf, die sie sich geschaffen haben oder die ihnen zur Verfügung stehen, wo sie eigenständig Erfahrungen sammeln können. Dazu gehört auch, dass es auch hier Regeln gibt, die eingehalten werden müssen, damit ein problemloses Zusammenleben möglich ist.
Auch Sport- und Bewegungsmöglichkeiten brauchen die Jugendlichen Freiburgs – seien es Bewegungsräume, Schwimmbäder oder die Angebote der Sportvereine. Daher werden wir ein Augenmerk darauf haben, dass hier immer auch die Interessen der Jugendlichen gewahrt werden.
Jugendliche können und wollen mitentscheiden. Daher fordern wir zum einen die jugendgerechte (!) Anhörung zu für Jugendliche wichtigen Themen und zum anderen die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. Flankiert werden muss dies von einem breiten Bildungs- und Informationsangebot für junge Menschen, wie die politischen Strukturen unserer Gesellschaft aufgebaut sind und wie und wo es Möglichkeiten zur Einflussnahme und Beteiligung gibt.
Die Jugendlichen, die ohne festen Wohnsitz in Freiburg leben, brauchen Unterstützung wie zum Beispiel durch die Straßenschule, die in Verbindung mit dem SOS-Kinderdorf Jugendlichen die Möglichkeit gibt, sanierungsbedürftige Wohnungen für sich zum Leben her zu richten und auf diese Weise einen eigenen Wohnraum erlangen zu können. Diese Arbeit wollen wir weiterhin ermöglichen.
Die Menschen in Freiburg brauchen öffentliche Plätze im Stadtgebiet, auf denen sie sich aufhalten können, ohne zu Konsum gezwungen zu sein. Daher fordern wir, dass die öffentlichen Plätze Freiburgs allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich sein müssen. Dies schließt selbstverständlich mit ein, dass alle, die sich auf diesen Plätzen aufhalten, sich so verhalten müssen, dass auch anderen der Aufenthalt möglich ist.
Ohne das Engagement ehrenamtlicher BürgerInnen sind viele Angebote im sozialen Bereich kaum vorstellbar. Unser Augenmerk muss daher darauf liegen, den Ehrenamtlichen ihre Arbeit so angenehm wie möglich zu gestalten und als Kommune zu würdigen, was an Arbeit geleistet wird. Gleichzeitig dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass reguläre Stellen im Sozialbereich nicht durch ehrenamtliche ersetzt werden können und dies auch nicht dürfen.
Zu den Bereichen, die ohne Ehrenamt nicht mehr existieren würden, gehört die Betreuung von Insassen der Justizvollzugsanstalt, die Begleitung Strafentlassener und ihre Rückkehr in ein selbstbstimmtes Leben in Freiheit. Wir werden Kürzungen in diesem Bereich nicht zulassen.
Zu einer lebendigen und vielfältigen Stadt gehören Menschen jeden Alters. Um den Bedürfnissen der verschiedenen Lebensphasen zu entsprechen, gibt es die Idee des Mehrgenerationenhauses. Wir unterstützen Bauvorhaben von Mehrgenerationenhäusern explizit. So können alle Beteiligten miteinander ihr Leben gestalten und sich gegenseitig im Alltag entlasten.
Alle Menschen sollen Freiburg erleben und nutzen können. Damit dies möglich ist, müssen Menschen mit geringen finanziellen Mitteln eine verbilligte Regiokarte erwerben können. Denn wer den ÖPNV benutzen kann, ist in der Lage sich in ganz Freiburg zu bewegen, Ämtergänge zu erledigen, billige Einkaufsmöglichkeiten aufzusuchen, am gesellschaftlichen und zum Teil am kulturellen Leben teilzunehmen. Daher fordern wir die Einführung eines Sozialtickets.
Das Angebot des FreiburgPasses muss weiterentwickelt und ausgedehnt werden. Großzügige Angebote von Nutznießern städtischer Zuschüsse und Investitionen -als Beispiel sei hier.die Eissporthalle genannt - können die Angebotspalette noch reichhaltiger und attraktiver gestalten. Somit erhalten auch Personen und Familien mit geringem Einkommen die Möglichkeit an der sportlichen, kulturellen und musischen Vielfalt Freiburgs teilzuhaben.
Es fehlt dem Gemeinderat die Grundlage um Entscheidungen zu treffen. Dafür benötigt er genaue Informationen. Leider wurde beim Amt für Statistik auch eingespart. Da der Gemeinderat dringend Steuerungsinformationen benötigt um sinnvolle und fundierte Entscheidungen zu treffen, braucht es ein besser ausgestattetes Amt. Gerade bewegen sich die Entscheidungen im Dunkel, und Kürzungen im sozialen Bereich ohne verlässliche Informationen durchzuführen ist mehr als fahrlässig.
Um konzeptionell und geplant in diesem Bereich vorzugehen braucht Freiburg als erstes einen Armuts- und Reichtumsbericht. Wünschenswert wäre auch, wenn das Amt für Statistik und Einwohnerwesen so ausgestattet wäre, dass es seinen eigenen, fundierten Mietspiegel erstellen könnte.
In den letzten Jahren hat die gemeinderätliche Mehrheit 10% Kürzungen im sozialen Zuschussbereich beschlossen.
Diese Maßnahme war falsch. Durch diese vergleichsweise geringen Einsparungen wird der Haushalt nicht saniert. Der ursprüngliche Zweck dieser 10% Kürzung war, die sogenannte Finanznot während der Stadtbauverkaufsdiskussion spürbar werden zu lassen. Es diente keinem anderen Zweck. Dies schadet aber dem sozialen Zusammenleben Freiburgs. Wir wollen diese 10% Kürzungen sofort rückgängig machen. Die Finanzen sind etwas, mit dem sorgfältig umgegangen werden muss, aber der Sozialbereich unserer Stadt genauso.
In Freiburg es gibt noch ein breites Spektrum von Beratungstellen. Wir müssen nicht nur diese Breite erhalten, sondern auf die sich ändernde Gesellschaft mit einem geänderten Beratungsangebot reagieren. Es ist uns wichtig, dass wir die 10% Kürzungen rückgängig machen und auch, dass die verschiedenen Themen im Sozialausschuss bearbeitet werden, um die bestehenden Strukturen zu ändern und nicht nur bei Haushaltsentscheidungen das Konzept zu bestimmen.
Wichtiger als das müssen wir absichern, dass Menschen die Beratungstellen erreichen können. Gerade in den Sucht- und Obdachlosenbereichen haben manche Probleme, regelmäßig an ihren Beratungstellen anzukommen. Wegen des Nutzungsdrucks auf öffentlichen Plätzen und auch wegen verstärkter Kontrollen in den Innenstadtbereichen ist das Leben gerade dieser Personengruppen unnötig erschwert. Im letzten Jahr musste zusätzliches Personal eingestellt werden für mobile Sozialarbeit. Das wäre vielleicht nicht notwendig gewesen, hätten wir nicht diese Vertreibungsproblematik.
Die Stadt betreibt Unterkünfte für Obdachlose und Flüchtlinge. Letztes Jahr hat die Mehrheit des Gemeinderates beschlossen, dass in diesem Bereich über 1Mio € eingespart werden könne. Das neue Konzept ist wieder mal von den Finanzen ausgegangen und nicht davon, was die Menschen benötigen. Zum Glück konnten wir verhindern, dass ein zentrales Unterbringungslager für Obdachlose gebaut wird, was zu Ghettoisierung und weiteren Konflikten geführt hätte. Aber in diesem Bereich ist der Druck noch groß. Die automatische jugendamtliche Betreuung für Flüchtlinge war durch die Auslagerung des Bereiches ersatzlos gestrichen worden, und jetzt muss diese Aufgabe arbeitsintensiv vom Sozial und Jugendamt wieder neu aufgenommen werden. Dies kostet mehr Geld als vorher und zeigt wie es möglich ist mehr Kosten zu verursachen, wenn versucht wird konzeptlos und um der Finanzen willen zu sparen.