Falsche Gewichtung in der städtischen Finanzpolitik

Salomon bricht seine Versprechungen vom Stadion-Bürgerentscheid

Neues Rathaus, Umgestaltung des Platzes der Alten Synagoge, Straßenbahn über den Rotteckring, neues SC-Stadion, Vorfinanzierung des Stadttunnels. Bei all diesen millionenschweren Prestigeobjekten, die Oberbürgermeister Salomon und die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und CDU – mit Unterstützung wechselnder PartnerInnen – in den letzten Jahren beschlossen haben, hat die Grüne Alternative Freiburg nicht zugestimmt. Stattdessen hat sie stets gewarnt, dass nicht unendlich Geld vorhanden ist. Mit „überraschenden“ Steuermehreinnahmen konnte Finanzbürgermeister Neideck bei all diesen Abstimmungen schwankende Gemüter beruhigen, um so auch ihre Stimmen für diese Projekte zu sichern.
Nun zeigt sich, dass leider die Grüne Alternative Freiburg Recht hatte: es war ein Kurs in die ganz falsche Richtung, Geld wurde mit vollen Händen ausgegeben und fehlt jetzt angeblich. Mit der Information im Gemeinderat am Dienstag, dass der derzeitige Haushalt nicht ohne Neuverschuldung auskomme und im kommenden Doppelhaushalt immense Neuverschuldung aufgenommen werden müsste, versucht nun das Duo Salomon/Neideck, den Druck gegen Projekte im Kinder-, Jugend-, Sozial- und Kulturbereich bereits jetzt schon zu erhöhen. Aktuelles Beispiel ist die durch Salomon in letzter Minute verschobene Entscheidung zum ARTIK - nur eines von vielen gefährdeten Projekten.
Monika Stein, Sprecherin der GAF, bemängelt: „Nicht erwähnt wird in dem Zusammenhang, dass der Sozialbereich seit etlichen Jahren unterfinanziert ist und daher jede Investition oder Änderung viel mehr Geld kostet, als bei einer vorausschauenden und fürsorglichen Sozialpolitik notwendig wäre.“ Man kann selten aufbauen und nur nachjustieren sondern muss immense Anstrengungen vollbringen, um Schlimmstes zu verhindern. Dies war der Fall in der Wohnungslosenhilfe, in der jahrelang dezent darüber hinweggesehen wurde, dass das, was in Freiburg an Unterstützung besteht, absolut nicht ausreichend ist – und jetzt musste am vergangenen Dienstag ein Notprogramm beschlossen werden, was mit rund 1,5 Mio € zu Buche schlägt. Ähnlich lief es im
Flüchtlingsbereich, in dem Mangelverwaltung betrieben wurde, marode und überfüllte Flüchtlingsunterkünfte Standard waren und Unterkünfte zugunsten lukrativer Neubaugebiete abgebaut wurden. Dort nachzusteuern und die letztes Jahr ankommenden Menschen
wohnzuversorgen, war ein riesiger Kraftakt – der aber zum größten Teil von Bund und Land gegenfinanziert werden wird.
Monika Stein, Sprecherin der Grünen Alternative Freiburg, kritisiert: „Die Begründung, mit der Finanzbürgermeister Neideck den „plötzlichen“ Engpass begründet, bedient Vorurteile und Ablehnung gegen Flüchtlinge und andere Menschen, die auf Leistungen der Sozial- und Jugendhilfe angewiesen sind. Dies ist unterste Schublade!“ Deniz Erol, Sprecher der GAF, ergänzt: „Der Zeitpunkt, zu dem der Finanzbürgermeister plötzlich ein Loch im Haushalt gefunden haben will, spricht für sich. Die Grüne Alternative Freiburg hat
große Zweifel, ob dieses Loch so bestehen bleiben wird.“ Abschließend fordert die Grüne Alternative Freiburg die Verantwortlichen in Stadtverwaltung und Gemeinderat auf, sich von Stimmungsmache zu distanzieren und soziale und kulturelle Projekte
jetzt nicht zu gefährden.