Wirtschaftspolitik

Die Wirtschaftspolitik dient den Menschen – nicht andersherum. Menschenorientiertes und ökologisches Wirtschaften ist die Konsequenz daraus.

Wirtschaftswachstum bedeutet für uns qualitatives Wachstum. Das Prinzip des quantitativen Wachstums, das seit Jahrhunderten vorherrscht, hat seine Legitimation verloren und sorgte für die rücksichtslose Ausbeutung der Natur und der Menschen: einige wenige profitieren zu Lasten der anderen, die Schere zwischen Arm und Reich verstärkt sich immer weiter – gerade in Deutschland und auch in Freiburg.

Unsere Ziele sind die Verringerung der Arbeitslosigkeit ebenso wie die Chancengleichheit beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Ebenso treten wir dafür ein, dass ArbeitnehmerInnen von ihrem Lohn leben können müssen. Freiburg hat einen sehr hohen Anteil an Niedriglohnbeschäftigten, gerade Frauen haben häufig Jobs im Niedriglohnbereich, was sich auch auf die Rentenzahlung auswirkt. Altersarmut ist eine Folge davon. Wir können Unternehmen nicht vorschreiben, wie viel den MitarbeiterInnen bezahlt wird, aber zumindest kann die Stadt als Auftraggeberin den Faktor "fairer Lohn" und "faires Beschäftigungsverhältnis" berücksichtigen. Dafür setzen wir uns ein.

Freiburg ist – im Vergleich zu anderen Städten - bereits jetzt ein „grüner“ Wirtschaftsstandort. Die weitere Förderung von umweltgerechten Technologien und regenerativer Energien aus Sonne, Wind und Biomasse hat bereits in der Vergangenheit zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen beigetragen und wird dies auch in Zukunft tun.

Hier sind vor allem die Handwerksbetriebe zu nennen, die sich auf Umwelttechnologien (z.B. Photovoltaik, Solarthermie, ...) spezialisiert haben und die konsequent anbieten. Vor allem konnte aber der Dienstleistungssektor in den vergangenen Jahren zukunftsorientierte Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen – auch im Bereich des ökologischen Wirtschaftens. Die Arbeit der Umweltinstitute sorgte hierbei entscheidend für die Grundlagen der Ansiedlung ökologisch orientierter Betriebe. Diese verdienen deshalb weiterhin Unterstützung.

In Freiburg haben wir eine hohe Anzahl kleiner und mittelständischer Unternehmen, die durch die Gewerbesteuer wesentlich zum Steueraufkommen der Kommune beitragen. Viele dieser kleineren Betriebe haben keine hohe Gewinnspanne und können deshalb keine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer tragen. Eine konstant bleibende Gewerbesteuer sehen wir als Baustein für die Planungssicherheit dieser Betriebe an.

Gewerbeflächen

Für die Ansiedlung neuer Betriebe wird die Bereitstellung attraktiver Gewerbeflächen notwendig sein. Im Interesse der Schonung unserer Mitwelt bzw. um ökologisch wertvolle Flächen vor der Zerstörung zu bewahren, muss zunächst auf bestehende Flächen, wie dem Güterbahngelände Nord zugegriffen werden.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie / Geschlechtergerechtigkeit

Eine moderne, emanzipatorische Wirtschaftspolitik beruht auf der Partizipation der Mitglieder der Gesellschaft. Es ist nicht akzeptabel, dass beruflich qualifizierte Eltern aufgrund zu geringer Betreuungsangebote für Kinder ihren beruflichen Weg nicht oder nur sehr schwer fortsetzen können. Was in vielen anderen europäischen Ländern üblich ist, soll auch in Freiburg erreicht werden: für Kinder ab dem ersten Lebensjahr müssen flächendeckend Betreuungsangebote geschaffen werden. Leider betrifft diese missliche Situation (Kind oder Beruf) noch immer zumeist die Frauen. Und selbst wenn Frau trotz Kinder einen Beruf ausüben kann, so bleibt sie allzu oft benachteiligt. Wir setzen uns entschieden für die Aufhebung der ökonomischen Benachteiligung der Frauen ein. Die Stadt muss hier eine beispielgebende Vorreiterrolle einnehmen.

Bildungsstandort Freiburg

Die Universitätsstadt Freiburg ist eine Stadt der Wissenschaft und Bildung. Die Universität, die PH, die Fachhochschulen und zahlreiche weitere Bildungseinrichtungen und sorgen mit über 20.000 Arbeitsplätzen für einen beträchtlichen Arbeitsmarkt. Bildung ist unser Rohstoff der Zukunft. Folgerichtig müssen die jetzt umfassend begonnenen Sanierungen der Schulen konsequent fortgesetzt und ausgebaut werden. So werden die Bedingungen des Lehrens und Lernens verbessert und wird zugleich die heimische Wirtschaft mit Aufträgen versorgt.