Unser Programm für die Kommunalwahl 2024

Die Grüne Alternative Freiburg (GAF) ist ein seit 2008 existierender politischer Verein in Freiburg, gegründet nach dem Austritt von Monika Stein und Aisling McCabe aus der bündnisgrünen Fraktion im Gemeinderat. Im Zentrum unserer Politik steht das menschliche Wohlergehen mit Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Dass der Mensch auch Teil der Natur ist, ist für uns selbstverständlich – und damit auch, dass das menschliche Wohlergehen und die Umwelt nicht getrennt voneinander zu denken sind. Wir sind davon überzeugt, dass Freiburg eine Stadt für Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen und unterschiedlichen Lebensentwürfen sein sollte, in der alle auf ihre Weise ihr Leben gut gestalten können. Dafür braucht es Raum und Respekt. Dazu bekennen wir uns und dafür setzen wir uns ein. Wir denken, dass wir eine radikale grüne Politik benötigen, dies bedeutet eine radikal ökologisch-soziale Politik.

Besonders wichtig ist uns unser antifaschistischer Grundsatz. In der jetzigen Zeit sehen wir die Auswirkungen neoliberaler Politik. Eine Abgrenzung gegenüber populistischen einfachen Lösungen und Verschwörungserzählungen, die den Diskurs nach rechts oder ins rechts-konservative verschieben, fehlen. Das unterstreicht, wie wichtig eine wehrhafte Demokratie und Demokratiebildung für alle sind. Dass Freiburg im landes- und bundesweiten Vergleich für rechtsradikale Gruppen so wenig erfolgversprechend ist, ist den starken antifaschistischen Bewegungen zu verdanken.

Wir sind der festen Überzeugung, dass Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und Feindlichkeit gegenüber LSBTTIQ* oder, kurz gesagt, die Diskriminierung von Menschen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben darf.

Freiburg darf nicht länger ein Beispiel für eine gescheiterte neoliberale Politik sein. Wir glauben daran, dass eine bessere Gesellschaft nicht nur möglich, sondern notwendig und machbar ist – und dafür setzen wir uns ein.

Wir wollen eine Stadt, in der Menschen nicht auf Autos angewiesen sind. Das beinhaltet eine Stadt der kurzen Wege. Daher wollen wir den Autoverkehr und Autostellplätze in Freiburg deutlich reduzieren. Zudem hätten wir alle mehr Platz, weil der öffentliche Raum weniger von Autos belegt würde und anders, menschenfreundlicher, gestaltet und genutzt werden könnte. Wir wollen die Artenvielfalt in der Stadt steigern und ökologische Projekte stärken.

Diese ökologische Ausrichtung gilt auch für Essen in der Kita, der Schule, der Kantine, den Pflegeeinrichtungen und den medizinischen Diensten. Mehr Bildung hilft, für unsere Umwelt und unsere Gesundheit die richtigen Entscheidungen zu treffen. Wir spüren bereits immer wieder die Folgen der Klimakatastrophe auch in Freiburg. Darauf muss unsere Stadt sich einstellen – und wir dürfen nicht nachlassen in unseren Bestrebungen klimaschonend zu leben. Wenn die Aufmerksamkeit für das Gesamte gestärkt wird und wir alle lernen, genauer hinzusehen, was wirklich in der Welt, an den europäischen Außengrenzen und vor unserer Haustür passiert, dann gibt es neue Chancen, dass auch die sozialen Probleme abnehmen. So würden wir es nicht mehr ohne Weiteres zulassen, dass selbst in einem so reichen Land wie Deutschland und in einer Stadt wie Freiburg Menschen ausgegrenzt werden oder in Armut leben müssen.

Freiburg ist eine der teuersten Städt Deutschlands. Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Es fehlt an günstigen Mietwohnungen im Bestand sowie an bezahlbaren Neubauwohnungen. Menschen werden obdachlos, weil sie eine Trennung erleben. Alte Menschen müssen aus ihrem gewohnten Umfeld wegziehen, weil sie sich die Wohnung nicht mehr leisten können. Familien können sich ein Leben in Freiburg nicht mehr leisten. Allein lebende Menschen haben kaum Chancen, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Menschen, die ihre Wohnung verloren haben und nur übergangsweise in Wohnheimen unterkommen müssten, haben keine Chance, dort wieder ausziehen zu können, weil bezahlbare (Kleinst-)Wohnungen fehlen. Das muss sich ändern! Daher werden wir uns im Gemeinderat für folgende Maßnahmen einsetzen:

  • Mieterhöhungsstopp bei der Stadtbau für mindestens die nächsten 3 Jahre

  • konsequente Umsetzung der 50%-Quote für geförderten Mietwohnungsbau in Neubaugebieten, besser: Ausweitung der 50%-Quote

  • Bestandssicherung von bezahlbarem Wohnraum statt Abriss und teurem und ressourcenintensivem Neubau

  • priorisierte Vergabe von Baugrundstücken und Baurechten an Mietshäusersyndikate, nicht gewinnorientierte Bauträger oder Genossenschaften auch ohne Erbpacht

  • Verlängerung auslaufender Sozialbindungen durch die Stadt

  • Bau von dringend benötigten Kleinstwohnungen

  • Stellplatzschlüssel so weit wie möglich nach unten flexibilisieren, um Kosten zu sparen

Wohnen ist ein Menschenrecht und muss daher einer der Schwerpunkte der städtischen Politik sein. Da Freiburg zu den teuersten Städten bundesweit gehört, braucht es eine aktive Miet- und Wohnbaupolitik. Bezahlbarer Wohnraum muss geschaffen, erhalten und langfristig gesichert werden. Gerade für Menschen mit mittleren und unteren Einkommen findet sich kaum noch etwas Bezahlbares.

Die Infrastruktur einer Stadt muss allen Bürger*innen und Bewohner*innen zur Verfügung stehen und zugänglich sein. Das wäre demokratisch und sozial. Doch die Realität ist leider eine andere: steigende Mieten, regelmäßige Mieterhöhungen, lange Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen, immer weniger Sozialwohnungen und Wohnungen zu bezahlbaren Preisen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, zunehmende Obdachlosigkeit und astronomische Preise auch für kleines Eigentum. Es kann nicht sein, dass nur hier bleiben kann, wer es sich leisten kann, und die anderen die Stadt verlassen, aber zum Arbeiten in die Stadt pendeln müssen.

In den letzten Jahren hat die Stadt Freiburg erkannt, dass es wichtig ist auf einen starken öffentlichen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau zu setzen, der dem Bedarf entspricht und diesem nicht hinterläuft. Das Neubaugebiet Kleineschholz im Stühlinger ist hier ein guter Anfang. Damit es nicht zu einer weiteren sozialen Spaltung und Schieflage in unserer Stadt kommt, muss dieser Weg konsequent weiter beschritten werden.

Neubau in der Stadt muss öffentlich und gemeinwohlorientiert sein. Im Neubaugebiet Kleineschholz geht die Stadt hier richtige Wege, die weiter ausgebaut werden müssen. Wenn neu gebaut wird, muss sozialer Mietwohnungsbau von mindestens 50% umgesetzt werden. Der höchste Bedarf besteht an Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment und mit eher kleinen Wohnungsgrößen – in diesem muss vorrangig gebaut werden.

Freiburg braucht den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum – unter anderem durch Bestandssicherung und sanfte Modernisierung. Die städtische Wohnungsgesellschaft Freiburger Stadtbau muss Hauptakteurin für einen gegenläufigen, mietpreisdämpfenden Trend werden und ihre Mieterhöhungspolitik beenden. Sie muss ihren sozialen Auftrag in den Mittelpunkt stellen. Die Neuaufstellung der Stadtbau in den letzten Jahren ist hier ein Weg in die richtige Richtung. Diese Richtung muss fortgesetzt werden. Das heißt für uns: Aussetzen aller Mieterhöhungen bei der Stadtbau für mindestens 3 Jahre.

Um langfristig günstige Mieten zu sichern, braucht es mehr Wohnungen in gemeinschaftlichem Besitz, statt aus privater und gewinnorientierter Hand. Es muss Ziel der Stadt sein, die Bestände der städtischen Wohnungsgesellschaft FSB auf ca. 15 bis 20 Prozent aller Mietwohnungen in Freiburg auszuweiten. Denn die Stadtbau hat als kommunale Wohnungsgesellschaft eine zentrale Rolle bei der sozialen Wohnraumentwicklung. Neben öffentlichem Wohnungsbau sind auch die Mietshäuser-Syndikatsprojekte und die meisten Genossenschaften eine Gewähr für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt. Sie werden von uns, neben dem öffentlichen Wohnungsbau, selbstverständlich aktiv unterstützt.

Auslaufende Sozialbindungen müssen durch die Stadt verlängert und neue Wohnungen mit langen Sozialbindungen versehen werden. Die kurzfristige Bereitstellung von Wohnraum für obdachlose Menschen – in Verbindung mit guter sozialpsychologischer Betreuung – muss bei der Stadt Priorität haben. Wohnungslose Menschen dürfen keinesfalls weiter aus der Innenstadt vertrieben oder anderen ausgrenzenden Maßnahmen ausgesetzt werden. Wir setzen uns für Akzeptanz dieser Menschen im öffentlichen Raum ein.

Die Stadt muss auch über die Stadtbau hinaus dem Trend steigender Mieten entgegenwirken und in Land und Bund auf bessere Fördermöglichkeiten für sozialen Wognnungsbau drängen.

Angebote für Wohnungstausch von zu groß gewordenen Wohnungen müssen konsequent weiter verbessert und von guter Unterstützung bei Umzug und anfallenden Umbauten begleitet werden. Bei Neubauten sollen flexible Wohnkonzepte unterstützt werden, die beispielweise die gemeinsame Betreuung eines Kindes nach einer Trennung oder die Teilung der Wohnung nach dem Auszug von Kindern ermöglichen.

Zur Senkung der Nebenkosten und des Energieverbrauchs wollen wir ein Investitionsprogramm der Stadtbau. Ökologisch und ökonomisch sinnvolle Sanierungsmaßnahmen dürfen nicht zu höheren Mieten und Verdrängung führen. Daher soll auf die gesetzlich zulässigen Mieterhöhungen verzichtet werden. Einsparungen, die durch Sanierungen im Bereich der Nebenkosten erzielt werden, sollen fair zwischen Mieter*innen und Stadtbau aufgeteilt werden. Die badenova muss günstige Sozialtarife anbieten, um die Energiekosten für die Mieter*innen zu senken. Dies kann z.B. über höhere Tarife für Großverbraucher*innen in der Wirtschaft gegenfinanziert werden sowie durch das Unterlassen von bundesweit angebotenen Billigtarifen der badenova unterhalb ihrer eigenen Preise hier vor Ort.

Bereits bebaute Flächen müssen besser für den Wohnungsbau genutzt werden. Zudem müssen weiter Potentiale der Innenverdichtung genutzt werden, jedoch ohne weiter Grünflächen zu vernichten. Es braucht Ideen, die bebauten Flächen besser zu nutzen (z.B. Aufstocken, höher Bauen, Wohnen in Gewerbe-Mischgebieten, experimentelles Wohnen erlauben). Aber auch eine städtische Boden- und Liegenschaftspolitik, die langfristig eigene Flächen weiterentwickelt, als Bauland vorhält, zur Bebauung planerisch vorbereitet und diese zum Nutzen der Bürger*innen und als Mietpreisdämpfer einbringt. Daraus folgt eine Vergabe öffentlicher Grundstücke vorrangig an Mietshäuser-Syndikats-Projekte, gemeinwohlorientierte Baugruppen und Genossenschaften und die Stadtbau. Soziale und ökologische Kriterien sollen bei Neubauprojekten immer zentral sein. Neubauten sollen grundsätzlich in Holzbauweise erreichtet werden.

Auch die Sicherung der bestehenden und Schaffung neuer Wagenplätze muss in Freiburg möglich sein.

Beim Umgang mit dem Stellplatzschlüssel soll Freiburg noch kreativer werden, um Baukosten zu senken und das Umsteigen aufs Rad, den ÖPNV und Carsharing attraktiver zu machen.

Es muss grundsätzlich darauf geachtet werden, dass der Flächenverbrauch so gering wie möglich gehalten und klimaschonend geplant und umgesetzt wird, zum Beispiel durch modulares Bauen, Planen mit Gemeinschaftsräumen, Verwendung von nachhaltigen Baumaterialien, gute ÖPNV-Anbindung bzw. Ausbau des ÖPNVs sowie minimierte Bodenversiegelung. Klar ist: Flächenwachstum der Stadt kann und darf nur stattfinden, wenn es mit einem nachhaltigen, sozialen und demokratischen Nutzen verbunden ist und nicht vornehmlich dazu dient, Investor*innenträume zu erfüllen.

 

Unsere Haltung zum neuen Stadtteil Dietenbach

Die Grüne Alternative unterstützt den Bau des neuen Stadtteils Dietenbach. Das hat mehrere Gründe:

1) Wir haben die 50%-Quote für sozialen Wohnungsbau haben. Zum Glück. Die konservativen Kräfte im Gemeinderat rütteln zwar immer daran, aber solange sie nur dran rütteln, steht die Quote. Und solange diese Quote steht, stehen wir auch hinter dem Stadtteil.

2) Wenn wir den Stadtteil nicht bauen, wird deutlich mehr Fläche im Umland für Wohnungsbau versiegelt. Das kann und darf nicht die Lösung sein. In einer wachsenden Großstadt wie Freiburg können wir höher und dichter bauen und so mehr Menschen auf weniger Fläche unterbringen.

3) In den nächsten Jahren und Jahrzehnten werden aufgrund der klimatischen Veränderungen und aufgrund von Kriegen und Umweltkatastrophen, viele Menschen zu uns kommen. Und die müssen irgendwo wohnen. Und im besten Fall wohnen wir alle zusammen in einem frühzeitig gut und sinnvoll geplanten neuen Stadtteil, den wir im Gemeinderat wirklich nach sozialen und ökologischen Kriterien mitgestalten können.

4) In den vergangenen Monaten hatten wir einen guten Austausch mit dem BürgerInnenverein Rieselfeld, anderen Akteur*innen im Stadtteil und natürlich auch mit der Stadtverwaltung: Und es ist uns gelungen, die Verwaltung für das Thema Walderhalt zu sensibilisieren. Jetzt bleibt deutlich mehr Wald stehen, als anfangs geplant. Und wir werden auch im neuen Gemeinderat darauf achten, dass kein Baum zu viel gefällt wird.

 

Was uns noch wichtig ist

  • Housing First umsetzen

  • Plan für die Zukunft des Quäkerstraßenareals entwickeln

  • Plan für die Zukunft der Nutzung des Flugplatzareals entwickeln

  • Mieterberatung in den Stadtteilen ausbauen

  • zuschaltbarer Raum für temporäre Nutzungen in Wohngebäuden der Freiburger Stadtbau

  • Konzepte für Untergeschossnutzung in Wohngebäuden entwickeln

  • städtisches Wohnbauförderprogramm für gemeinwohlorientiere Wohnbauprojekte

  • Wohnungstausch attraktiver machen. Es müssen Möglichkeiten gefunden werden, dass die alte (günstigere) Miete muss mitgenommen werden kann

  • Mieterstromprojekte vorantreiben und Balkonsolar ermöglichen

Unser Ziel ist, Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen zu erreichen. Um die sehr unterschiedlichen Startbedingungen von Kindern abzufedern und allen die Chance auf ein selbstbestimmtes und möglichst zufriedenes Leben zu geben, werden wir uns für folgendes einsetzen:

  • Rücknahme der Erhöhungen der Kita-Gebühren, langfristig kostenfreie Kitas unter Beibehaltung der Qualität
  • erhöhter finanzieller Einsatz der Stadt in der Erzieher*innen-Ausbildung
  • Zentrale Einrichtungen in den Stadtteilen, die koordiniert, lokal und langfristig Bildungsbiografien begleiten und insbesondere die Übergänge zwischen den verschiedenen Phasen begleiten, deren Gelingen zentral für einen erfolgreichen und erfüllenden Bildungsweg und die psychosoziale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ist.
  • Erhöhung der Kita-Leitungszeit
  • engere Verzahnung von Frühen Hilfen und Kitas
  • Einrichtung integrierter Angebote vor Ort mit breit aufgestelltem Personal (Psychologische Beratung, Heilpädagogik, etc.), die zeitnah vor Ort verfügbar sind und die lokale Lebensrealität kennen.
  • Aufbau von Familienzentren
  • Ausbau von gebundenen Ganztagsgrundschulen
  • Unterstützung von demokratisch verankerten Veränderungen und Entwicklungen an Schulen

 

Wir brauchen in Freiburg gute Bildung für alle. Dies fängt bei einer qualitativ guten Kindertagesbetreuung an, die bezahlbar für alle sein muss. Langfristig darf es keinesfalls weitere Erhöhungen der Kitagebühren geben, sondern eine Kürzung der Elternbeiträge bis hin zu kostenfreien Kitas. Darüber muss die Stadt mit der Landesregierung in Diskussion treten. Vor dem Eintritt in Kitas ist bereits erforderlich, dass Familien mit Unterstützungsbedarf diesen erfüllt bekommen. Dafür müssen die frühen Hilfen ausgebaut werden. Spätestens mit der frühen Bildung in der Kindertagesbetreuung fängt die von allen angestrebte Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen in Freiburg an. Nur wer von Anfang an eine gute Kita besucht, kann von Beginn an unterstützt und gefördert werden, wie und wo es notwendig ist. Dafür sind genügend Erzieher*innen zwingend erforderlich. Daher muss die Stadt sich stärker dafür engagieren, dass genügend ausgebildet werden – zum Beispiel durch die finanzielle Förderung der PiA (praxisintegrierten Ausbildung) auch bei freien Trägern. Weiterhin muss die Stadt beim weiteren Ausbau der Kitas den Schwerpunkt auf städtische Kitas legen. Nur dort hat die Stadt direkt Einfluss auf alle Rahmenbedingungen und die Qualität.

Frühe Hilfen müssen eng mit Kitas verzahnt und für Erziehungsberechtigte und ihre Kinder niederschwellig und dezentral zugänglich sein. Nur so können wir sicher sein, dass die Hilfen da ankommen, wo sie notwendig sind. Und nur so können möglichst viele Kinder, unabhängig von Bildungsnähe, Lebensverhältnissen und Gesundheitszustand ihrer Eltern, einen bestmöglichen Bildungsweg erreichen. (HIER)

Weiterhin brauchen wir einen schnelleren Ausbau der Ganztagsschulen, besonders der gebundenen Ganztagsgrundschulen. Sie sind ein wichtiges Instrument, mit dem wir Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen erreichen können. In den meisten Ganztagsschulen werden die Hausaufgaben in der Schule erledigt und nicht zu Hause, so dass alle Kinder die Unterstützung erhalten, die sie brauchen. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist mit (kostenlosen) Ganztagsschulen eher erreichbar als mit kostenpflichtiger Betreuung außerhalb der Unterrichtsstunden. Mit der flächendeckenden Schulsozialarbeit an unseren Schulen sind wir auf einem guten Weg, aber es ist nicht überall ausreichend. Eine Aufstockung unter Berücksichtung des Sozialindex ist notwendig. Um den Bedarf an Gesundheitsprävention und -versorgung zu decken fordern wir den Einsatz von Gesundheitsfachkräften im Stadtgebiet.

An den Freiburger Schulen muss eine individuelle, inklusive und angstfreie Lernkultur herrschen. Inklusive Bildung kann aber nur mit genügender Personalausstattung gelingen. Da die Landesregierung an dieser Stelle ihrer Verantwortung nicht nachkommt, ist es an der Stadt hier die finanzielle Unterstützung zu leisten. Die Schulen müssen sich ihr eigenes Profil geben und dieses weiterentwickeln können. Wir setzen uns dafür ein, dass pädagogisch überlegte und demokratisch mit den Schulgremien abgestimmte Veränderungen und Reformen unterstützt und entsprechend gefördert werden. Schulen brauchen Erneuerung und Veränderungen, und diese müssen von der Basis kommen. Wir begrüßen daher, dass sich in Freiburg wieder staatliche Grundschulen ohne Noten finden.

Wir begrüßen, dass der Gemeinderat unsere Forderungen nach einer Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe im neuen Stadtteil Dietenbach und der Gemeinschaftsschule in den Tuniberggemeinden gefolgt ist und die entsprechenden Beschlüsse gefasst hat. Damit sie ein Erfolg werden können, müssen diese und andere (Gemeinschafts-)Schulen mit den notwendigen Mitteln durch das Land ausgestattet werden. Dafür muss sich die Verwaltungsspitze gegenüber der Landesregierung einsetzen. Notwendig ist eine entsprechende Versorgung durch Lehrkräfte, selbstverständlich auch mit Gymnasiallehrkräften für Gemeinschaftsschulen. Zuständig hierfür ist das Land. Gute Schulen müssen digital arbeiten können, wie die Pandemie uns allen vor Augen geführt hat. Dafür ist ein kompletter, zeitnaher Ausbau des Breitbandnetzes in ganz Freiburg notwendig. Für den Ausbau der digitalen Infrastruktur in den Schulen brauchen wir dringend mehr Tempo und Straffung der Tranchen, für deren Finanzierung die Stadtverwaltung mit dem Land in Verhandlungen treten muss. Alle Schüler*innen brauchen für Chancengleichheit und auch alle Lehrkräfte für gute Arbeitsbedingungen eine Ausstattung mit digitalen Endgeräten, deren Wartung durch die Stadt übernommen werden muss. Der Ausbau der Förderung der Bildung zur Vielfalt von Geschlecht und sexueller Orientierung und im Angesicht der Klimakatastrophe auch der Bildung für nachhaltige Erziehung (BNE) muss Teil einer Bildungsoffensive für eine demokratische und offene Stadtgesellschaft sein.

Zum Bildungsangebot gehört weiterhin eine Unterstützung von Vereinen, hier seien die Sport- und Musikvereine besonders erwähnt. Allen Kindern und Jugendlichen soll die Möglichkeit gegeben werden, innerhalb von Vereinen aktiv zu sein. Die Zugangsvoraussetzungen müssen niederschwellig gestaltet werden. Hierzu muss die Stadt ihre Förderrichtlinien für diese Vereine überarbeiten. 

Umweltschutz geht uns alle an! Durch den Klimawandel werden alle beeinträchtigt, allerdings haben Menschen, die weniger Geld haben, geringere Möglichkeiten, die Folgen abzumildern. Freiburg wirbt mit dem Slogan Green City und sollte ein Beispiel für andere Städte sein. Bei weitem reicht es nicht aus, dass 2009 Freiburg 59 Nachhaltigkeitsziele in 12 Handlungsfeldern auf Basis der Ziele nachhaltiger Entwicklung der Vereinten Nationen (SDGs) verabschiedet hat. Damit diese Nachhaltigkeitsziele bis 2030 umgesetzt werden können, müssen tatsächlich weitere konkrete Maßnahmen ergriffen und konsequent umgesetzt werden. Wenn wir diese Maßnahmen nicht erfolgreich vorantreiben, gefährden wir die Lebensgrundlage aller Menschen. Daher fordern wir:

  • weitere Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung
  • Erhalt von Grün- und Erholungsflächen in der Stadt
  • Rückbau von Versiegelungen damit mehr Wasser versickern kann (Verbesserung des Mikroklimas)
  • konsequente Umsetzung des Konzepts der Schwammstadt 
  • Beschattung von Spielplätzen und anderen öffentlichen Plätzen
  • Hitzeschutz konsequent umsetzen
  • Stärkung des ÖPNV und des Fahrrad- und Fußverkehrs, um die Luft- und Lebensqualität aller Menschen in Freiburg zu steigern
  • stärkere kommunale Förderung von Carsharing und anderen Sharingmodellen
  • zügiger Bau der geplanten Straßenbahnlinien
  • höhere Energiestandards für Gewerbe und Industrie
  • Solar und Windenergie massiv ausbauen
  • Förderung der Erzeugung von erneuerbarer Energie
  • Eine ökologischere und gerechte Landwirtschaft
  • Förderung von Mehrwegsystemen
  • Verstärkte Nachhaltigkeit von städtischen Veranstaltungen und Märkten
  • Intensivere Zusammenarbeit mit lokalen Umwelt- und Klimainitiativen

Umweltschutz und verantwortliches Handeln im Hinblick auf den Klimawandel ist für uns selbstverständlich. Mit grünem Herzen verfechten wir das Prinzip der Nachhaltigkeit. Dabei müssen ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit sowie soziale Gerechtigkeit immer Hand in Hand gehen.

Im Bereich der ökologischen Nachhaltigkeit wird Freiburg oft als Vorreiterin gesehen – und wird nicht umsonst „Green City“ genannt. Doch wenn wir dieses Image auch wirklich weiterleben möchten, müssen wir neue Wege gehen. Das heißt für uns, dass wir besonders im Bereich Mobilität den ÖPNV und die Rad- und Fußwegeinfrastruktur weiter ausbauen und noch attraktiver gestalten müssen, um damit den Umstieg von Auto hin zum ÖPNV und Fahrrad- und Fußverkehr zu fördern (siehe dazu unser Programm „Nachhaltige Mobilitätspolitik und echte Verkehrswende“).

Grün- und Erholungsflächen in der Stadt müssen und wollen wir erhalten und (z. B. hinsichtlich Artenvielfalt und Erholungsqualität) verbessern. Ebenso setzen wir uns aktiv für noch mehr Fassaden- und Dachbegrünung in Freiburg ein. Auch gemeinschaftliche Gartenanlagen und Kleingärten spielen eine wichtige Rolle hinsichtlich Artenschutzes und -vielfalt sowie für das Stadtklima und den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft. Diese müssen wir erhalten und fördern, damit die Zahl der Insekten und Vögel wieder zunimmt und dem Insektensterben Einhalt geboten werden kann. Hierzu müssen wir uns (auch) intensiv mit Konzepten wie den Schwammstädten auseinandersetzen um möglichst viel anfallendes Wasser vor Ort aufzunehmen und dadurch das Stadtklima zu verbessern, sowie das gesamte Ökosystem der Stadt zu stärken und somit auch die Gesundheit der Bewohner zu fördern.

Auf Nachhaltigkeit muss stärker bei der Bewirtung von städtischen Ereignissen oder Märkten wie dem Weihnachtsmarkt oder dem Münstermarkt geachtet werden. Freiburg mussim Rahmen der Plastikvermeidung eine Vorreiterrolle übernehmen – wir müssen uns auf den Weg zu einer plastikfreien und ressourcensparenden Kommune machen. Insgesamt muss die nachhaltige öffentliche Beschaffung ein größeres Gewicht bekommen.

Wir setzen uns ein für eine ökologischere und gerechte Landwirtschaft und faire Bezahlung für Landwirt*innen. Hierbei muss die Förderung des biologischen Pflanzenschutzes und die Stärkung des Tierwohls einbezogen werden. Gesunde Lebensmittel nützen uns allen.

Wir müssen kritisch zwischen Abriss und Neubau oder Sanierung im Bestand abwägen. Dabei sind uns die Gesichtspunkte Mietpreise und ökologische Auswirkungen besonders wichtig. Wir sind grundsätzlich dafür, höher zu bauen, um dadurch umfangreiche Flächenversiegelung zu verhindern und Grünflächen zu erhalten. Alle städtischen Gebäude müssen entsprechend den Vorgaben der Neubauten energetisch saniert und mit Solaranlagen versehen werden (siehe dazu unser Programm „Wohnen“).

Um einen nachhaltigen Umgang mit unseren Ressourcen weiter zu unterstützen, müssen wir z.B. Sharingmodelle stärken, Kreislaufwirtschaft und regenerative Energien (Photovoltaik auf Dächern oder an Hauswänden und Balkonen), Windkraft und nachhaltige Energieversorgung wie z.B. Abwärmenetze und die verantwortungsvolle Nutzung von Wasser ebenso fördern, wie neue nachhaltige Lebens- und Unternehmensformen. 

Die teilstädtische Tochter badenova muss in Zukunft komplett auf Geschäfte mit Kohle- und Atomenergie verzichten.

Ökologische Nachhaltigkeit darf nicht auf Kosten sozialer Gerechtigkeit gehen. Das Erreichen der Klimaziele darf nicht auf den Schultern von Benachteiligten lasten, sondern muss von Wirtschaft, Politik und den finanziell genügend abgesicherten Teilen der Gesellschaft getragen werden, die in ihren Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe dadurch nicht eingeschränkt werden.

Wir werden mit den Freiburger Klima- und Umweltinitiativen und fortschrittlichen Unternehmen aktiv zusammenarbeiten und uns zu konkreten Themen austauschen.

Sozialpolitik ist Politik für die ganze Stadt. Denn sie unterstützt alle Menschen in Freiburg, egal wie groß deren Geldbeutel ist. Soziale Politik unterstützt Menschen in schwierigen Lebenslagen, aber in erster Linie soll sie verhindern, dass Menschen in schwierige Lebenslagen geraten. Dabei nimmt gute Sozialpolitik die verschiedenen Lebenswelten, Erfahrungen und Bedürfnisse der Menschen in den Blick und feiert die Vielfalt von Freiburgs Bewohner*innen.

 

Armut bekämpfen, nicht arme Menschen

In Freiburg gibt es viele Menschen, die in Armut leben. Aber Armut ist weiterhin ein schambesetztes Thema und die wenigsten reden darüber. Viele arme Menschen haben kaum die Möglichkeiten, sich gesellschaftlich und kulturell zu beteiligen. Armut wird in Deutschland größtenteils vererbt und das Leben in Armut von Generation zu Generation weitergegeben. Die Preissteigerungen des vergangenen Jahres insbesondere für Konsumartikel des täglichen Bedarfs und immer weiter fortschreitende Reallohnverluste erschweren auch für die ehemalige Mittelschicht zunehmend eine volle gesellschaftliche Teilhabe. Im letzten Jahr wurden mit den Stimmen von Grünen und SPD eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Freiburger KITAs und Erhöhungen der Bäder- und Müllgebühren beschlossen. Diese Kostensteigerungen verschärfen die Situation für viele Freiburger*innen zusätzlich, anstatt sie zu unterstützen.

Für Empfänger*innen von Transferleistungen nehmen auch Konfliktfälle mit Behörden immer mehr zu, weshalb es uns sehr freut, dass wir im letzten Haushalt die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle im Jobcenter durchgesetzt haben.

Natürlich müssen die dringend notwendigen großen Veränderungen unseres wirtschaftlichen Zusammenlebens auf Bundesebene geschehen, aber als Kommune sind wir verpflichtet alle Spielräume zu nutzen, um Armut entgegenzutreten. Unsere Stadtpolitik muss die immer weiter voranschreitende Ungleichheit viel stärker in den Fokus nehmen. Dafür muss sie anerkennen, dass es Armut in Freiburg gibt und dass wir aber auch etwas dagegen unternehmen können. Daher fordern wir:

  • Entwicklung eines Sozialentwicklungsplans, der bedarfsorientierte, konkrete und gut koordinierte Angebote für alle Stadtteile entwirft.
  • Starker Ausbau der Vergünstigungen für öffentliche Angebote, die Besitzer*innen des Freiburg Pass erhalten
  • Zusammen mit der badenova müssen Sozialtarife für Strom, Wasser und Gas eingerichtet und Stromsperrungen ausgeschlossen werden. Unsere bisherigen Vorstöße besonders im Rahmen der massiv gestiegenen Energiepreise wurden bisher aber von den anderen Fraktionen im Gemeinderat abgelehnt.
  • Einführung eines Sozialtarifs bei der ASF und aktive Bewerbung der Möglichkeit zur Ratenzahlung
  • Sozialticket auf den Bürgergeld-Mobilitäts-Betrag senken. Die Mehrkosten muss die Stadt im Rahmen der öffentlichen Daseinsfürsorge übernehmen.
  • Konzeptionelle Erneuerung der Wohnungsnotfallhilfe. Dabei Orientierung am „Housing First“-Ansatz.
  • Ausbau kostengünstiger Kultur- und Sportangebote, die die kulturelle Teilhabe aller Menschen ermöglichen.
  • Ausbau von Sozialberatungsstellen in Quartieren mit besonderen Unterstützungs- und Entwicklungsbedarfen.
  • Bereitstellung von kostenfreien Menstruationsprodukten in Toiletten aller öffentlicher Gebäude.
  • Kurzfristige und konkrete Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen bei Preisschocks wie 2023 am Energiemarkt.
  • Berücksichtigung der Interessen von Menschen mit kleinem Geldbeutel und Ausgleich der enstehenden Belastungen bei Preissteigerungen, die im Rahmen der Bekämpfung der Klimakatastrophe entstehen (wie beispielsweise beim Anwohner*innenparken) 

 

Die Stadt ist als Arbeitgeberin und auch in ihren Tochterunternehmen wie der Stadtbau oder der VAG Vorbild und daher gehalten auf gute Bezahlung achten, integrative Arbeitsplätze bei der Freiburger Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft zu erhöhen und bei Auswahl verschiedener Dienstleister*innen auf soziale Kriterien zu achten, die den gewerkschaftlichen Forderungen von guter Arbeit entsprechen. Bei der Vergabe von Aufträgen darf die Stadt nur solche Anbieter in Betracht ziehen, die Tariflöhne nach deutschem Recht bezahlen.

Wegen des Nutzungsdrucks auf öffentlichen Plätzen und auch wegen verstärkter Kontrollen in den Innenstadtbereichen ist das Leben gerade armer und marginalisierter Personengruppen unnötig erschwert.

Wir setzen uns gegen eine Vertreibung wohnungsloser und suchtkranker Menschen aus der Innenstadt ein. Mit uns wird es keine weiteren baulichen Maßnahmen wie die Steine unter der Fabrikstraßenbrücke geben, die nur den einen Zweck erfüllen, wohnungslosen Menschen den Aufenthalt dort unmöglich zu machen.

Es freut uns sehr, dass die Einrichtung eines Drogenkonsumraums in Freiburg beschlossen werden konnte. Dieser erfüllt im Hilfenetz mehrere Funktionen: Er sichert das Überleben, eröffnet Wege ins Hilfesystem und entlastet den öffentlichen Raum. Insbesondere lassen sich durch die Niederschwelligkeit des Angebots Gruppen ansprechen, die momentan durch die bestehenden Hilfsangebote nicht erreicht werden. Die Akzeptanz der Adressat*innen ist gleichzeitig Grundlage einer Motivationsarbeit zu weiterführenden Angeboten wie Beratung, Substitution oder Therapie sowie zur Veränderung der Lebenssituation. Unabhängig von den langfristigen Chancen, die sich durch den Kontakt ergeben, rettet der Konsumraum aber auch ganz konkret und unmittelbar Leben durch die Verhinderung von Infektionen wie HIV und Hepatitis und Todesfällen durch Überdosierungen. Für die Erfüllung dieser wichtigen Aufgaben sollten die Öffnungszeiten sowohl in den Abendstunden als auch am Wochenende aber noch deutlich ausgeweitet werden.

Seit vielen Jahren gibt es die Forderung, endlich ein queeres Zentrum für die LSBTTIQ*-Community in Freiburg einzurichten. Aktuell wird ein Konzept für ein queeres Jugendzentrum erarbeitet. Das unterstützen wir. Dennoch ist das nur ein erster Schritt, denn es braucht einen Ort, an dem Angebote für alle Lesben, Schwule, Bisexuelle, nicht-binäre*, Intersexuelle sowie Transpersonen gebündelt werden können und wo sich die Community in einem geschützten Rahmen treffen und austauschen kann.

 

Familien

Auch für Familien, denen wenig Geld zur Verfügung steht, kann die Stadt mehr tun. So setzen wir uns vor allem für Getrennt- und Alleinerziehende und Frauen ein, die besonders von Armut betroffen sind. Konkret fordern wir:

  • Einführung einer/eines kommunalen Beauftragten für Getrennt- und Alleinerziehende bzw. einer/s Familienbeauftragten
  • Getrennt- und Alleinerziehende sollen bei der Wohnungssuche unterstützt werden.
  • Wir brauchen mehr Räume für stadtteilbezogene Familienarbeit.
  • Die Stellen für Familienhebammen und Entbindungspfleger müssen stärker ausgebaut werden.
  • Weiterentwicklung der frühen Hilfen in Zusammenarbeit mit den Eltern.
  • Unterstützung und Ausbau niederschwelliger Angebote wie Familienzentren.
  • Erziehungsberatungsstellen und psychologische Beratungsstellen benötigen eine genügende Ausstattung, um im Krisenfall sehr kurzfristig unterstützen zu können.
  • Ambulante und stationäre Hilfsangebote müssen in genügender Anzahl vorhanden sein, so dass im Bedarfsfall zeitnah reagiert und unterstützt werden kann.

 

Alter und Pflege

Auch die Themen Alter und Pflege müssen von städtischer Seite mehr in den Fokus genommen werden. Hierzu ist uns, nicht zuletzt aufgrund des demographischen Wandels, vor allem wichtig, dass…

  • Palliativabteilungen in den Pflegeheimen in der Stadt ausgebaut und ausreichend Kurzzeitpflegeplätze vorgehalten werden.
  • innovative Formen der Pflege und des generationenübergreifenden Wohnens unterstützt werden.
  • Sozialraum-Orientierung und Anbindung an Begegnungsstätten als notwendig betrachtet wird (etwa Mehrgenerationen-Einrichtungen) und stets in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Fachkräften der örtlichen Quartiersarbeit erfolgt.
  • „Wohnen gegen Hilfe“ weiter ausgebaut wird.
  • Ausbildung von Pflegekräften u.a. durch Anreizprogramme gefördert wird.

 

Beratungsstellen stärken

In Freiburg gibt es noch ein breites Spektrum an Beratungsstellen. Wir müssen nicht nur diese Breite erhalten, sondern auf die sich ändernde Gesellschaft mit einem geänderten Beratungsangebot reagieren. Die Corona-Krise hat die Bedarfe, in die an die einzelnen Einrichtungen herangetragen haben, nur weiter verstärkt und dieser Trend hat sich auch noch nicht gewendet. Es ist uns wichtig, dass die verschiedenen Themen im Sozialausschuss bearbeitet werden, um die bestehenden Strukturen zu überprüfen und zu sehen, ob die finanzielle Ausstattung der Angebote ausreichend ist und nicht nur im Haushalt das Thema in den Blick zu nehmen.

Zudem müssen wir sicherstellen, dass alle Menschen die Beratungsstellen auch erreichen können. Gerade in den Sucht- und Obdachlosenbereichen haben manche Probleme, regelmäßig an ihre Beratungsstelle anzukommen. Wir werden uns außerdem für einen barrierefreien Zugang zu allen Beratungsstellen stark machen.

Eine leistungsbezogene Finanzierung kann der Arbeit mit Menschen nicht gerecht werden und zwingt letztendlich soziale Träger in die Situation, hilfesuchende Menschen unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten, ja geradezu als Ware betrachten zu müssen. Wenn der eine einen Stuhl hergestellt hat und die andere in der gleichen Zeit zwei, mag man in einer kapitalistisch organisierten Produktion noch argumentieren, dass letztere mehr geleistet hat. Diese Fixierung auf Stückzahlen auf den sozialen Bereich zu übertragen, wo jeder Fall so individuell ist wie der jeweilige hilfesuchende Mensch, ist aber fatal. Daher müssen die Träger mit einer ausreichenden Basisfinanzierung ausgestattet sein. Hierfür ist es wichtig, die Sockelfinanzierung pro Fachkraftstelle deutlich zu erhöhen und damit den Anteil der leistungsbezogenen Finanzierung zu drücken.

Viele wollen die Verkehrswende. Denn die Klimakatastrophe führt uns ihre Notwendigkeit immer wieder vor Augen. Aber selbst in Freiburg werden Projekte auf dem Weg hin zu einer menschenfreundlichen Stadt zu langsam angegangen. Der Verbrennungsmotor ist ein Auslaufmodell und Mitverursacher der Klimakatastrophe. Veraltete Konzepte, wie eine Autobahn und den erweiterten Stadttunnel durch die Stadt zu planen, müssen verhindert werden. Für uns ist das wichtigste Ziel eine echte Verkehrswende in Freiburg, denn der öffentliche Raum gehört den Menschen. Dazu muss das Ende der autofixierten Stadt eingeleitet werden, indem sich die Stadtplanung an der Sicherheit der Fußgänger*innen und Radfahrer*innen orientiert und immer weiter Bus und Bahn attraktiver macht. Nur so können Lärm und Abgase nachhaltig reduziert werden, um nicht zuletzt die Gesundheit der Freiburger*innen zu schützen und ihre Lebensqualität zu steigern.

Konkret setzen wir uns ein für:

  • langfristig: fahrscheinlosen (d.h. für Nutzer*innen kostenlosen) ÖPNV
  • breitere, wenn möglich baulich von Fußwegen getrennte und an Gefahrenstellen mehr farblich markierte Radwege
  • mehr Tempo beim Ausbau der Radschnellwege und weiterer Ausbau der Fuß- und Radverkehrswege
  • kurzfristig: keine weitere Verteuerung der Regiokarte/des Deutschlandtickets
  • Sozialticket darf maximal den Bürgergeld-Mobilitäts-Betrag kosten
  • mittelfristige Einführung eines günstigen Jahrestickets für den ÖPNV (365 €)
  • Kurzfristig weitere Ausweitung der autofreien Innenstadt (und Fußgängerzonen auch in anderen Stadtteilen?)
  • Erweiterung des Angebots von Pendelbussen und Schnellbussen für die Umlandgemeinden
  • Ausbau von Park-and-Ride-Parkplätzen und weiterer Ausbau von Carsharing und frelo im Stadtgebiet und den Umlandgemeinden
  • Verkehrsberuhigung in Wohngebieten durch Schaffung von Einbahnstraßen bzw. bauliche Verhinderung von Durchgangsverkehr (Superblocks z.B. in der Lorettostraße oder in Haslach)
  • schnelleren Ausbau der Parkraumbewirtschaftung auf das gesamte Stadtgebiet
  • Herstellung freier Gehwege
  • weniger öffentliche Parkplatzflächen
  • sichere Schulwege und Einrichtung von Schulstraßen
  • höhere Priorität bei der Räumung von Schnee und Eis von Geh- und Radwege
  • Wir unterstützen die Forderungen des Freiburger Fuß- und Radentscheids.
  • Personelle Kapazitäten und Budgets für die Umsetzung der Projekte

Radwege sollen so breit sein, dass ein Lastenfahrrad ein anderes sicher überholen kann – das soll die Regel, nicht die Ausnahme werden. Wir benötigen eine städtische Infrastruktur für E-Mobilität inklusive Ladestationen vor allem für E-Bikes. Parkflächen für private PKWs müssen einerseits deutlich teurer, andererseits in der Anzahl reduziert und in Stellflächen für Fahrräder (davon mehr mit Solarzellen überdachte), konsumfreien Raum für Menschen oder Außengastronomie umgewandelt werden. Darüberhinaus muss die Anzahl an Fahrradstellplätzen generell erhöht und Carsharing in der Stadt und den Tuniberggemeinden ausgebaut werden.

Für Carsharingautos müssen noch mehr feste Stellplätze ausgewiesen werden, vor allem in Stadtteilen und Ortschaften, die nachwievor kaum Carsharingangebote haben. Es muss jedoch darauf geachtet werden, dass die Carsharinganbieter nachhaltige Qualitätsstandards erfüllen, vorrangig E-Autos neu anschaffen und die Stadt sich nicht auf eine Zusammenarbeit mit der Automobilindustrie einlässt.

Freiburg sollte den Kauf von E-(Lasten)-Rädern subventionieren, wenn der Haushalt keinen PKW (mehr) besitzt. Wir begrüßen, dass die Stadt auf unsere Anregung ein Leihsystem für E-(Lasten)-Räder eingeführt hat, um Anreize zu schaffen, den privaten PKW-Verkehr in der Stadt auf das Nötigste zu minimieren. Die Stadt braucht innovative Verkehrskonzepte, besonders für neue Stadtteile. Für Dietenbach muss das Ziel sein, den Stadtteil möglichst autofrei zu gestalten. Der Stellplatzschlüssel muss noch weiter nach unten flexibilisiert werden.

Eine menschenfreundliche Stadt ist für uns selbstverständlich auch barrierefrei, damit sich alle Menschen nach ihren Fähigkeiten möglichst frei bewegen können. Hier muss z.B. der Ausbau von barrierefreien Ampeln und der Abbau von Hürden im öffentlichen Raum, wie zum Beispiel der barrierefreie Umbau von Bushaltestellen, stärker vorangetrieben werden. Gehwege müssen so gestalten sein, dass Straßen z.B. mit einem Rollstuhl barrierefrei überquert werden können.

Wir sind für konsequente Kontrollen von illegalem Gehweg- und Fahrradwegparkens. Auch ein Ausbau von Geschwindigkeitskontrollen ist für uns denkbar. So kann Sicherheit hergestellt und Geld eingenommen werden.

Wir begrüßen, dass die Stadt die Parkgebühren angehoben, Parkraumbewirtschaftung intensiviert und die Gebühr für den Parkausweis für Anwohner*innen erhöht hat. Parkplätze für private PKWs werden auch in Zukunft immer weniger werden. Das ist ökologisch wie auch ökonomisch richtig. Die Stadt muss in diesem Prozess jedoch mehr darauf achten gemeinsam mit den Menschen vor Ort diese Konzepte zu planen und auf deren Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen.

Kinder- und Jugendbeteiligung sind gesetzliche Pflicht der Kommune. Das begrüßen wir sehr, denn Kinder und Jugendliche sollen an den sie betreffenden Anliegen beteiligt werden. Dies ist ein wichtiger Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaft und der beste Weg, um Politik und Demokratie erlebbar zu machen. Dabei ist es Aufgabe der Politik und insbesondere der Stadtverwaltung, auf Kinder und Jugendliche zuzugehen und Möglichkeiten zur Teilhabe zu schaffen.

Um Kinder und Jugendliche zu beteiligen, gibt es in Freiburg unter anderem sowohl ein Kinder- als auch ein Jugendbüro. Diese sind Ansprech- und Beratungsstellen für Kinder und Jugendliche und gestalten Beteiligungsprozesse. Sie stellen das Bindeglied zwischen den Beteiligten auf der einen Seite und Politik und Verwaltung auf der anderen Seite dar und sind deshalb von hoher Bedeutung für das Gelingen der Beteiligungsprozesse.

Ein weiterer wichtiger Rahmen für Kinder- und Jugendbeteiligung ist die Schule. Sowohl in Grund- als auch in weiterführenden Schulen sollten demokratische Strukturen gefördert werden. Dazu gehören SMVen sowie der Achterrat, der aus Schüler*innen von 8. Klassen unterschiedlicher Schularten besteht. Weitere Stützen der Jugendbeteiligung sind demokratische Verbands- und Vereinsstrukturen wie der Stadtjugendring, welcher zahlreiche junge Freiburger*innen erreicht. Wir nehmen die konstruktive Mitarbeit des Stadtjugendrings auf kommunalpolitischer Ebene sehr ernst.

Offene Kinder- und Jugendarbeit leistet auch in Bezug auf politische Bildung und Beteiligungen wichtige Arbeit. Auch außerschulische Bildungsarbeit muss in Bezug auf persönliche und politische Bildung, Entwicklung und Empowerment mit einbezogen werden. Sie muss in die Ausarbeitung aller Beteiligungsprozesse mit eingebunden werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder- und Jugendbeteiligung weiter ausgebaut wird und die Stadt die gesetzliche Pflicht konsequent umsetzt, alle Kinder und Jugendlichen zu beteiligen. Dazu muss Personal im Kinder- und Jugendbüro aufgestockt werden, um beispielsweise Beteiligungsprojekte wie den 8er-Rat, der aus Schüler*innen von 8. Klassen unterschiedlicher Schularten besteht, auszubauen. Innerhalb der Stadtverwaltung soll der verpflichtende Beteiligungsauftrag möglichst schnell in allen Ämtern wahrgenommen werden. Um dies umzusetzen und für die Notwendigkeit zu sensibilisieren, sind Schulungen für die Mitarbeiter*innen der Verwaltung nötig.

  • Koordinierungsstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung einrichten
  • Stärkung des Schüler*innenrats
  • Beteiligung über alle Milieus ermöglichen
  • Freiraumkonzept mit Entwicklung von Flächen für unkommerzielle Nutzung auch in den Abend- und Nachtstunden
  • Mehr kostenlose Sport- und Trainingsmöglichkeiten (im Freien) für junge Menschen
  • Förderung demokratischer Strukturen an Schulen

Kunst, Kultur, kulturelle Bildung und auch Erinnerungskultur sind aus einer offenen Stadt nicht wegzudenken und spiegeln die Vielfalt Freiburgs wieder – ganz egal ob Kulturinstitution oder freie Szene. Kultur ist ein bedeutender Teil der Daseinsvorsorge und viel mehr als nur ein neues Theaterprogramm oder ein Museumsausbau: Kommunale Kulturpolitik bedeutet für uns immer auch Bildungs-, Integrations-/Inklusionspolitik und Sozialpolitik und ist gleichzeitig auch Wirtschafts- und Tourismusförderung.

  • Das städtische Kulturkonzept muss ausgewertet und weiterentwickelt werden. Es muss sichergestellt werden, dass alle Menschen gleichermaßen von den städtischen Kulturangeboten profitieren können
  • Kulturelle Bildung soll ein Schwerpunkt der kommunalen Kulturpolitik werden, denn kulturelle Bildung denkt Bildung, Kunst und Kultur zusammen.
  • Kultureinrichtungen müssen in den Haushaltsentwürfen der Stadtverwaltung konsequenter berücksichtigt werden.
  • Mehr Räume für (freie) kulturelle Angebote und (Stadtteil-)Gruppen müssen bereitgestellt werden.
  • Das städtische Kulturamt braucht eine bessere finanzielle Ausstattung.
  • Die freie Kulturszene muss endlich angemessen unterstützt und gefördert werden.
  • Die Innenhöfe müssen wieder belebt werden, das verbessert die Aufenthaltsqualität 
  • Förderung des Freiburger Nachtlebens 

Und damit sich unsere städtische Kulturlandschaft weiter entwickeln kann, muss die Stadt die Rahmenbedingungen verbessern. Dazu brauchen wir kulturelle Leitlinien und Visionen. Zur Mündigkeit der Bürger*innen trägt eine vielfältige kommunale Kulturpolitik bei, indem sie unterschiedliche Projekte fördert und gezielt eine differenzierte Klientel anspricht. Für uns ist es ein wichtiges Anliegen, dass kulturelle Angebote für alle Menschen in Freiburg zugänglich und bezahlbar sind. Ein niederschwelliger Zugang zu Kultureinrichtungen muss möglich gemacht werden. Für die Kulturschaffenden gilt es, sichere Arbeitsbedingungen zu schaffen. Dazu gehört eine gesicherte finanzielle sowie personelle Ausstattung der Kultureinrichtungen. Zudem müssen sich öffentliche Kulturträger dazu verpflichten, kulturschaffende Frauen und Männer gleich zu bezahlen.

Freiburg hat in den letzten Jahren viel gebaut und dabei die Kunst im öffentlichen Raum beinahe ganz vergessen. Das muss sich ändern. Denn der öffentliche Raum ist immer auch ein gesellschaftlicher Raum, der Impulse geben und Akzente setzen kann. Graffiti und Streetart führen in Freiburg ein Schattendasein. Hier wollen wir uns z.B. für mehr freie Flächen und eine Entkriminalisierung einsetzen.

Sich zu bewegen und Sport zu treiben, muss für alle Menschen in Freiburg möglich sein. Denn Bewegung trägt zum Wohlbefinden bei, hilft Stress abzubauen, ist gesundheitsfördernd und bringt Menschen zusammen. Daher müssen Sportmöglichkeiten weiter ausgebaut werden, nicht zuletzt, weil Freiburg wächst. Ziel muss es sein, allen Bürger*innen den Zugang zu Sportangeboten zu ermöglichen – möglichst kostenfrei. Denn nur so kann Sport seine wichtige gesellschaftliche und integrative Aufgabe auch erfüllen. Daher setzen wir uns ein für:

  • Das Angebot an Sportmöglichkeiten ob innerhalb oder außerhalb von Vereinen kann die Nachfrage nicht ausreichend decken. Der Gemeinderat muss für den Sport daher mehr Mittel im Haushalt zur Verfügung stellen.
  • Den Ausbau kostenfreier Sportmöglichkeiten in Parks und Grünanlagen
  • Die Anzahl und Größe unserer Schwimmbäder muss dem steigenden Bedarf angepasst werden. Natürlich müssen alle bestehenden Schwimmbäder (auch in den Ortschaften) erhalten werden.
  • Der Neubau der Eishalle muss umgesetzt werden, denn der jetzige Bau ist zu klein, sehr marode und kann die Nachfrage nicht mehr decken.
  • Bei der Sportförderung müssen Rand- und Parasportarten ausreichend mit einbezogen werden.

Wir werden uns zudem für eine zentrale Vergabe von Sportplätzen und -hallen einsetzen, damit alle Vereine, egal ob groß oder klein, alteingesessen oder neugegründet, die Möglichkeit haben, Plätze und Hallen zu nutzen. Außerdem muss es für kleinere Vereine die Möglichkeit geben, sich von der Stadt unkompliziert bei Investitionen unterstützen zu lassen. Ein besonderer Schwerpunkt gilt dem Ausbau von möglichst kostenfreien Sportangeboten für unterschiedliche Alters- und Geschlechtergruppen. Diese müssen in allen Stadtteilen etabliert werden und sollen z.B. Skateparks und Pumptracks für jüngere und Gymnastik für ältere Menschen umfassen.

Schwimmen ist die beliebteste Sportart in Freiburg. Daher ist es wichtig, dass die Freiburger Schwimmbäder für Menschen aus allen Teilen der Stadt ob jung oder alt gut erreichbar und vor allem bezahlbar sind. In Zeiten sinkender Löhne sind regelmäßige Urlaube in den Ferien für viele Familien nicht mehr zu finanzieren, so dass die Bedeutung insbesondere der Freibäder immer weiter zunimmt. Daher haben wir uns immer gegen die Preissteigerungen eingesetzt, die die Mehrheit des Gemeinderats gegen unsere Stimmen im letzten Jahr beschlossen hat. Kurzfristig müssen diese Preissteigerungen sofort rückgängig gemacht werden. Langfristig müssen die Preise weiter gesenkt und insbesondere die Ermäßigungen für Freiburgpassbesitzer*innen deutlich erhöht werden.

Nicht zuletzt halten wir es für unabdinglich, dass das Freiburger Damen*bad im Lorettobad ein echtes Damen*bad bleibt und dort Männer keinen Zutritt haben, auch nicht als Aufsichtspersonal.

Der Bedarf an einer Eisfläche in Freiburg liegt auf der Hand. Am heißesten wird in der Stadt und politisch natürlich der Profibetrieb des EHC diskutiert. Das ist klar, hat der EHC doch viele Fans in Freiburg und somit auch eine große Lobby. Weniger laut wird aber über den eigentlich viel größeren Nutzen der Eishalle gesprochen. Der Profisport nimmt nämlich nur ca. 10% der Eiszeiten in Anspruch. Die restlichen 90% der Zeit wird die Eisfläche durch den Jugend- und Breitensport genutzt. Da die Zeit der ausreichen zugefrorenen Seen in der Region endgültig der Vergangenheit angehört, ist es für die meisten dieser Menschen die einzige Möglichkeit mit Eis in Berührung zu kommen und für Kinder und Jugendliche überhaupt den Eissport und seine mannigfaltigen Möglichkeiten kennenzulernen.

Die neue Freiburger Stadionverordnung bleibt auch nach ihrer Evaluation dysfunktional. Insbesondere das Besteigen von Zäunen durch sogenannte Vorsänger*innen zur Koordination des Supports der eigenen Mannschaft oder für das Befestigen von Zaunfahnen und anderen Bannern stellt eine etablierte und an allen Bundesligastandorte gängige fankulturelle und stadiontypische Praxis dar. Freiburg ist der einzige Standort, der diese Praxis im Rahmen einer Stadionverordnung zur Ordnungswidrigkeit erklärt und mit einem Bußgeld belegt. Das lässt jede Verhältnismäßigkeit vermissen. Die Stadionverordnung sollte entsprechend in Kooperation mit Verein und der organisierten Fanszene überarbeitet werden.

Alle Menschen, die hier leben, sollen unabhängig von Herkunft oder Nationalität die gleichen Rechte haben. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass Freiburg eine „Sanctuary City“ wird, so wie es Freiburgs Partnerstadt Madison und andere Städte wie New York, Palermo oder Barcelona bereits sind. Gesellschaften sind sicherer, wenn alle, undokumentierte Einwanderer*innen eingeschlossen, sich sicher fühlen, wenn sie Kontakt mit Polizeibeamt*innen haben. Gesellschaften sind gesünder, wenn alle Einwohner*innen Zugang zu Gesundheitsversorgung haben. Gesellschaften sind ökonomisch und sozial stärker, wenn alle Kinder zur Schule gehen können. Daher fordern wir insbesondere:

  • Keine Abschiebungen aus Freiburg mit Unterstützung der Freiburger Stadtverwaltung

  • Konsequente Umsetzung des Schul- und Ausbildungsrechts

  • Voller Zugang zu anonymer Gesundheitsversorgung (anonymer Behandlungsschein) für Menschen ohne legalen Status

  • Anerkennung und Unterstützung für zivilgesellschaftliches Engagement 

  • Volle Umsetzung der geltenden Bürger*innenrechte in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) 

  • Ausreichend kostenlose und bedürfnisorientierte Sprachkurse

 

Zuwanderung nach Freiburg wird zu oft als Problem und zu wenig als freudiges Ereignis und Chance gesehen. Das muss sich ändern! Deswegen wollen wir einen jährlichen Neu-Freiburger*innen Tag einführen. An diesem sollen – ähnlich zum Markt der Möglichkeiten – zentral gesammelt Starthilfe-Angebote, wie Rechts- und Behördenberatung, Hilfe bei der Wohnungssuche etc. gemacht werden. Aber es soll insbesondere auch gefeiert werden, dass über das Jahr neue Menschen – ob nun aus dem In- oder Ausland – nach Freiburg gekommen sind.

Neben einem anderen symbolischen Umgang mit Migration braucht es aber auch ganz konkrete Änderungen, wenn der Gemeinderat sich wirklich dem Wohl aller Menschen, die in Freiburg leben, verpflichtet sieht. Um ein gutes Ankommen in Deutschland zu ermöglichen, braucht es allem voran Zugang zu kostenlosen und bedürfnisorientierten – insbesondere bürokratiearm und mit ausreichender Kinderbetreuung – Sprachkursen. Das Recht auf Beschulung für Kinder und Jugendliche muss konsequent umgesetzt werden. Es ist nicht akzeptabel, dass Kinder in Freiburg leben und keinen Zugang zu Bildung haben. Das gilt insbesondere auch für Kinder und Jugendliche, die in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) leben müssen.

Für die Bewohner*innen der LEA müssen die geltenden Bürger*innenrechte voll umgesetzt werden. Dass Bewohner*innen beispielsweise keinen Besuch empfangen dürfen, ständigen, verdachtsunabhängigen Personenkontrollen unterzogen werden oder für sie die im Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung nicht greift, ist in einem demokratischen Rechtsstaat nicht akzeptabel. Die Vereinbarung mit dem Land zum Betrieb der LEA sieht vor, dass die Stadt von Zuteilungen zur vorläufigen Unterbringung und der Anschlussunterbringung befreit ist. Freiburg hat aber die Kapazitäten, um Menschen langfristig und auch dezentral unterzubringen und ist hervorragend geeignet, um ein gutes Ankommen in Deutschland zu ermöglichen. Daher fordern wir, dass die Stadt Freiburg auf die Befreiung verzichtet und wieder langfristig Menschen in unserer Stadt aufnimmt, sodass sie tatsächlich am gesellschaftlichen Leben partizipieren können, statt nur verwahrt zu werden.

Möglichkeiten zur anonymen Gesundheitsberatung und -versorgung, wie z.B. medinetz oder die Traumaberatung Refugium, müssen finanziell stärker unterstützt und bekannter gemacht werden, damit auch Menschen, die illegalisiert in Deutschland leben müssen, die notwendige Versorgung erhalten. Wir freuen uns sehr, dass wir mit unserem Antrag, das Medinetz in die institutionelle Förderung aufzunehmen erfolgreich waren, hier ist aber weiter jede Menge Raum für Wachstum des Projekts. Die deutsche Bürokratie stellt schon Muttersprachler*innen vor Hürden. Um diese nicht ins Unermessliche zu steigern, braucht es in Ämtern und Behörden mehr Willen zur Mehrsprachigkeit, wozu auch gehört, dass Formulare als Beispielvorlagen in genügend Sprachen verfügbar sind. Das Amt für Migration muss sich selbst auch endlich als Teil des Bürger*innenservice verstehen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass gegen Unterstützungssuchende agiert wird.

Es braucht in Freiburg mehr Möglichkeiten zur Rechtsberatung, damit es beispielsweise mehr Menschen schaffen, sich dem furchtbaren Zustand der Kettenduldung zu entziehen und einen echten Aufenthaltsstatus zu erlangen. Unser Ziel muss es sein, die Unterbringungsdauer in zentralen Wohnheimen so kurz wie möglich zu halten und Menschen, so schnell es geht, dezentral unterzubringen. Auch dafür brauchen wir bezahlbare Wohnungen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die Gebühren in den Wohnheimen bezahlbar sind und nicht schwindelerregende Höhen erreichen bzw. auf einer Höhe bleiben, die sich weit jenseits aller Mietspiegelpreise befindet.

Zivilgesellschaftliche Initiativen wie das Freiburger Forum gegen Abschiebungen, die Interkulturellen Wochen gegen Rassismus, Aktion Schlüsselmensch, die Rasthausgruppen, die vielen Flüchtlingshelfer*innenkreise, Wahlkreis 100%, Südwind, Aktion Bleiberecht, SAGA, zusammen leben e.V., Aufstehen gegen Rassismus und viele mehr sind für uns ein unverzichtbarer Teil Freiburgs und verdienen deutlich mehr Unterstützung und Anerkennung sowie unseren Dank für ihre wertvolle Arbeit, als die Stadt das bisher erkennen lässt. Insbesondere ziviles Engagement gegen die fürchterliche Abschiebepraxis des Landes darf nicht kriminalisiert werden. Abschiebungen stellen einen inhumanen Akt dar, den wir nicht bereit sind mitzutragen. Hier spielt die baden-württembergische Landesregierung eine besonders unrühmliche Rolle, wenn sie immer wieder eine Ausweitung sogenannter „sicherer Herkunftsländer“ anstrebt. Daher halten wir es für dringend notwendig, dass der Freiburger Gemeinderat alles, was in seiner Macht steht, tut, um sich schützend vor Geflüchtete zu stellen.

Wirtschaft

Freiburg spielt eine bedeutende Rolle in einer florierenden Wirtschaftsregion. Damit das auch so bleibt, braucht es eine ökonomisch und ökologisch nachhaltige kommunale Wirtschaftsförderung, die Arbeitsplätze erhält und sich für gute Arbeitsbedingungen stark macht. Wirtschaft muss über die Stadtgrenzen hinaus gedacht werden. Wenn neue Gewerbegebiete ausgewiesen werden sollen, muss dies zwingend gemeinsam mit dem Umland geschehen und Wohnbebauung mit berücksichtigen. Das hält Arbeitsplätze in der Region und wirkt Flächenverbrauch entgegen.

Da die Ausgaben für die Kommunen in den nächsten Jahren weiter steigen werden, müssen sich gerade die Unternehmen, die auch in Krisenzeiten gute Gewinne machen, angemessen an den Kosten beteiligen. Daher ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer sinnvoll. So müssen die Bürger:innen die gestiegenen Kosten für z.B. Kitas oder Schwimmbäder nicht alleine stemmen.

 

Finanzen

Kommunen leisten aus dem eigenen Geldbeutel einen entscheidenden Beitrag zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur. Allerdings plagt Freiburg, wie viele andere Kommunen auch, ein massiver Sanierungs- und Investitionsrückstand. Dies betrifft z.B. marode und für die Klimakatastrophe nicht gerüstete Schulen mit unsanierten Toiletten, schlecht ausgebaute Rad- und Fußwege, mangelnde Barrierefreiheit, kaputt gesparte Beratungs- und Unterstützungsangebote und lahmender Ausbau der Digitalisierung. Und das alles, weil Sparideologie im Bund, im Land und in Freiburg offensichtlich einen höheren Stellenwert hat als zukunftsfähige Klima- und Sozialpolitik. Zusammen mit der Stadtspitze wollen wir uns dafür einsetzen, dass eine Reform der Kommunalfinanzierung im Landtag und im Bundestag auf die Tagesordnung kommt. Das ist sinnvoll, denn wenn Konjunktur und Wirtschaft gut laufen, haben Kommunen höhere Steuereinnahmen. Wenn es wirtschaftlich bergab geht, gibt es weniger Geld. Unsere Ausgaben hingegen sind zum großen Teil unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung. Bei Sozialausgaben ist es sogar so, dass sich die Ausgaben oft gegenläufig zur Konjunktur verhalten. Daher trifft eine Unterfinanzierung der Kommunen vor allem Menschen mit wenig Geld und Menschen mit großem Unterstützungsbedarf. Eine Reform der Kommunalfinanzierung muss also her!

Sicherheit ist eines der grundlegendsten Bedürfnisse des Menschen und eine unverzichtbare Grundlage für eine freie Gesellschaft. Deshalb hat das Thema für uns auch hohe Priorität. Politik sollte sich in Fragen der Sicherheit jedoch nicht an einem subjektiven Sicherheitsgefühl, sondern nur an den objektiven Tatsachen ausrichten. Da wir nicht glauben, dass immer mehr Repression geeignet ist, zu mehr Sicherheit zu führen, sprechen wir uns für eine Mischung aus langfristig angelegten und kurzfristig, konkret umsetzbaren präventiven Maßnahmen aus:

  • Mehr Beratungs- und Unterstützungsangebote gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen* 
  • Ausbau der Nachtmediation Night Owls 
  • Abschaffung des Vollzugsdienstes 
  • Ausbau des Frauen-Nachttaxis zu einem echten und inklusiven Nachttaxi statt     weiterer Kürzungen 
  • Förderung nicht repressiver Sicherheitskonzepte wie Awarenessteams 
  • Bauliche Veränderungen (z.B. mehr und bessere Beleuchtung, Rückschnitt von     Sträuchern) 
  • konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbulkonvention 
  • Bessere Ausstattung der Freiburger Suchthilfe und -prävention 
  • Verdoppelung der Straßensozialarbeit 
  • Keine Videoüberwachung im öffentlichen Raum

 

Der öffentliche Diskurs über das Thema Sicherheit hat sich in Deutschland in den letzten Jahren stark geändert. Obwohl die Kriminalstatistiken eher einen Rückgang von Straftaten verzeichnen, fühlen sich viele Menschen unsicherer als zuvor. Das verschlechterte Sicherheitsgefühl vieler Menschen hat seinen Ursprung insbesondere in der medialen Berichterstattung und der politischen Ausschlachtung einzelner, grausamer Taten und auch in der Mehrheitsgesellschaft bestehende Ressentiments spielen hier eine Rolle. Die Politik sollte sich in Fragen der Sicherheit jedoch nicht an einem subjektiven Sicherheitsgefühl, sondern nur an den objektiven Tatsachen ausrichten.

In den amtlichen Kriminalstatistiken, dem öffentlichen Diskurs und der medialen Berichterstattung spielen häusliche Gewalt und alltägliche sexuelle Gewalt dagegen kaum eine Rolle, da die Täter oder Tatumstände nicht bestimmten Erwartungen entsprechen und zu viele dieser Straftaten nicht zur Anzeige gebracht werden. Dieser Bereich der Gewaltstraftaten muss stärker in den Fokus der Öffentlichkeit und der Politik genommen werden. Dafür braucht es den Erhalt und Ausbau der Beratungs- und Unterstützungsstrukturen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, Aufklärungskampagnen, die sich mit Themen wie Vergewaltigungsdrogen auseinandersetzen, Awareness-Teams in Clubs, Schulungen der Betreiber*innen und Mitarbeiter*innen von (Nacht) Gastronomien und regelmäßig stattfindende Aufklärungsveranstaltungen über Rechte und Hilfsmöglichkeiten bei häuslicher Gewalt.

Im Gegensatz zum VD stellt sich die Nachtmediation seit ihrer Einführung als Erfolgskonzept heraus. Die Stadt räumt selbst ein, dass die Gesprächsangebote sehr gut aufgenommen wurden, die überwiegende Mehrheit Verständnis zeigte und Anwohnende – selbst im Seepark – berichten, dass sich die Gesamtsituation mit der Anwesenheit der Nachtmediatoren erheblich verbessert habe. Diese Erfolge wurden mit sehr viel weniger Stellenprozenten und finanziellem Aufwand erreicht, als der VD in Anspruch nimmt. Eine massive Ausweitung des Projekts würde einen nachhaltigen und fairen Beitrag zur Konfliktlösung leisten, statt wie die Stadtspitze es plant, eine reine Sicherheitsshow zu veranstalten.

Die Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Land, die im Sommer 2017 geschlossen wurde, steht für den Ansatz, Kriminalität mittels Repression zu verhindern. Unserer Meinung nach sollte der Schwerpunkt jedoch auf präventiver Arbeit liegen. Die zunehmende, geradezu militärische Aufrüstung der Polizei lehnen wir genauso ab, wie eine fortschreitende Ausweitung des Polizeirechts. Furchtbare Verbrechen, wie Vergewaltigungen im Umfeld abgelegener Clubs lassen sich auch mit der Präsenz von noch so vielen Polizeipferden und -beamt*innen in der Innenstadt nicht verhindern. Statt martialischer Ausrüstung muss die Polizei mit mehr Fortbildungsangeboten zur Steigerung der interkulturellen Kompetenz und der Konfliktvermeidung ausgestattet werden.

Der kommunale Vollzugsdienst sollte abgeschafft werden – anstatt ihn zu verdoppeln, wie Martin Horn es plant –, da eine stärkere Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nicht wirklich dazu beiträgt, Freiburg sicherer zu machen. Die Ursachen von Obdachlosigkeit müssen bekämpft werden, anstatt obdachlose Menschen aus der Innenstadt zu verdrängen, weil ihre Sichtbarkeit dort das Konsumklima stören könnte. Ebenso muss auf die lokale Drogenszene mit Hilfsangeboten, statt mit Repression reagiert werden. Marginalisierte Gruppen einfach mit einer kommunalen Polizeieinheit an die Ränder der Stadt zu drängen, hat nichts mit Sicherheit zu tun. Die Beschäftigten können den Gemeindevollzugsdienst verstärken, damit Feuerwehrzufahrten, enge Straßen etc. für Rettungsfahrzeuge jederzeit befahrbar sind und somit einen echten Beitrag zu Sicherheit der Bürger*innen leisten.

Die Konfliktvermeidung sollte auch im Zentrum stehen, wenn es um den Umgang mit den größtenteils friedlichen Freiburger Fußballfans geht. Der konfrontative Kurs, den die Polizei und das AföO in den letzten Jahren gefahren haben und der in seinen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit zu oft vermissen ließ, muss beendet werden. Stattdessen sollte das Freiburger Fanprojekt gestärkt und mit größeren Mitteln ausgestattet werden, damit die dortigen Sozialarbeiter*innen im Zweifelsfall tätig werden können, bevor überhaupt Konfliktsituationen entstehen.

Die Ausdehnung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist nicht dazu geeignet, Gewalttaten zu verhindern. Durch Überwachung wird Kriminalität allenfalls an andere Orte verschoben. Dafür stellt sie aber einen tiefen Einschnitt in die Bürger*innenrechte aller Menschen dar. Mehr Beitrag würde es leisten, das dafür nötige Geld stattdessen in (Straßen-)Sozialarbeit zu investieren und diese genau in den besonders durch Kriminalität betroffenen oder so wahrgenommenen Orten einzusetzen. Auch mehr Jugend- und Schulsozialarbeit ließe sich so finanzieren und könnte dazu beitragen, kriminelle Karrieren zu verhindern, noch bevor die Polizei tätig werden muss. Wenn wir die Stadt sozialer gestalten, können wir – anstatt Symptome zu bekämpfen – die größten Ursachen für Kriminalität angehen: soziale Ungerechtigkeit und Perspektivlosigkeit.

Wir wissen, dass auch Sucht und Gewalt eng miteinander verknüpft sind. Und das auch in beide Richtungen, einerseits führt Gewalt oftmals zu Sucht, andererseits führt Sucht aber auch zu Gewalt. Mehr Mittel für die Suchthilfe leisten somit einen direkten Beitrag auch zur Sicherheit.

Europa hat in den letzten Jahren einen starken Rechtsruck hinter sich und ein Ende ist nicht in Sicht. Diese Entwicklungen machen leider auch vor Freiburg nicht halt. Deswegen brauchen wir auch hier die Bereitschaft und den Mut, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit und andere menschenfeindliche Ideologien zu benennen und zu bekämpfen, wo immer sie auftauchen. Gegen menschenfeindliche Tendenzen muss sich eine aufgeklärte Stadtgesellschaft wehren. Aber auch von der Politik müssen Maßnahmen ergriffen werden, um menschenverachtendes Gedankengut zu bekämpfen:

  • Unterstützung von Schulprojekten und offener Kinder- und Jugendarbeit gegen menschenverachtende Ideologien
  • keine Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Organisationen und Parteien wie der AfD
  • keine Kriminalisierung von antifaschistischer Arbeit
  • kritische Auseinandersetzung mit Freiburger Burschenschaften und Studierendenverbindungen

 

Anfeindungen und Angriffe gegen einzelne Menschen oder Gruppen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität und Orientierung, Religion oder ihres Aussehens werden immer häufiger und offener. Nicht nur in den sozialen Medien ist rechtes Gedankengut salonfähig geworden. Mit der AfD ist eine rechte Partei dabei, zweitstärkste oder sogar stärkste politische Kraft in Deutschland zu werden, und auch in Freiburg verbreitet sie ihre Hetze. Wir sind nicht bereit, das zu akzeptieren.

Wer menschenfeindliche Ideologien verbreitet, kann keine Toleranz gegenüber diesen Positionen erwarten und unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit die eigene Intoleranz ausleben.

Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Homo- und Transfeindlichkeit und andere menschenverachtende Ideologien müssen klar als solche benannt werden, wenn sie uns begegnen. Nur wenn diese Ideologien von einer breiten stadtgesellschaftlichen Basis geächtet werden, können wir dafür sorgen, dass sich in Freiburg Menschen nicht mehr unsicher und unwohl fühlen müssen.

Präventive Arbeit gegen Rechtsradikalismus muss an Schulen und in der offenen Kinder- und Jugendarbeit stärker gefördert, aber auch gefordert werden. So können zum Beispiel die im letzten Haushalt beschlossenen Stadtführungen gegen Antisemitismus nur ein erster Schritt sein, dem Hass auf alles Jüdische zu begegnen, der – auch auf Schulhöfen – wieder immer stärker zu Tage tritt.

Antifaschistisches Engagement darf nicht kriminalisiert werden. Statt mit Repression müssen Verwaltung und Polizei mit Gruppen kooperieren, um ihre wichtige Arbeit zu ermöglichen und sie vor rechten Übergriffen zu schützen, anstatt ihnen Steine in den Weg zu legen.